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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen angeforderten Informationen sind hier nicht vorhanden, da unser Haus nicht über die genannten Informationsblätter verfügt. Darüber hinaus läge im vorliegenden Fall, nach hiesiger Ansicht, ein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 S. 1 IFG NRW vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre e-mail zur Bearbeitung weiter geleitet bekommen. Die von Herrn << Antragsteller:in >> angefragte Information zum Umgang mit Behandlungsfehlern können wir aus folgenden Gründen nicht erfüllen. Als Maximalversorger und Universität nehmen wir gem. § 31 a HG NRW verschiedene öffentliche Aufgaben im Bereich Forschung, Lehre, Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr. Als zugelassener Leistungserbringer gem. §§ 108 Nr. 1, 109 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 SGB V besitzen wir einen umfassenden Versorgungsauftrag zur Behandlung von Patienten und sind maximal darum bemüht, diesen gut zu erfüllen. Informationen über die Qualitätssicherung unserer Leistungserbringung finden sich unter dem Link: https://www.ukaachen.de/ihr-aufenthalt/qualitaet/qualitaetsdaten-und-sicherung/ Die Frage nach Behandlungsfehlern betrifft eine Leistungsstörung von Behandlungsverträgen. Der Umgang hiermit ist mit unserem Versicherer abgestimmt und ist für uns zum Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes verbindlich. Das Bezug nehmende Dokument ist ausschließlich in unserem hausinternen Intranet für Mitarbeiter unseres Hauses verfügbar uns beschreibt die empfohlene Vorgehensweise bei Verdacht einer Leistungsstörung. Es handelt sich hierbei um ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nr. 1 GeschGH, also eine Information a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. In Absprache mit unserem Versicherer ist der Zugang zu diesen Dokumenten nur unseren Mitarbeitern erlaubt. Es handelt sich um eine interne Verfahrensbeschreibung, die das Verhalten unserer Mitarbeiter - nicht der anderer Krankenhäuser betrifft -. Wir prüfen aktuell, die von Herrn << Antragsteller:in >> in der Plattform "Frag den Staat" öffentlich gemachte Information zu dem in unserem Intranet verfügbaren Dokument zu Behandlungsfehlern auf etwaige Verstöße gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz und behalten uns in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte vor. Für weitere Anfragen Ihrerseits stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen