Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016

Art, Umfang und Zeitpunkte, an denen Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016 die Amtsgeschäfte der Stadt Heilbad Heiligenstadt behindert oder gestört haben. Als Behinderung oder Störung werte ich z.b. das Bestreiten von Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden, Beleidigung und/oder Einschüchterung von Personal und Amtsträgern der Stadt Heilbad Heiligenstadt etc.
Ich bitte Sie diese Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Excel, CSV o.ä.) zur Verfügung zu stellen. Diese Anfrage bezieht sich explizit nicht auf die Identität der mutmaßlichen Reichsbürger.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juni 2022
  • Frist
    9. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
Franz Henning
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Art, Umfa…
An Stadt Heilbad Heiligenstadt Details
Von
Franz Henning
Betreff
Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016 [#250830]
Datum
7. Juni 2022 19:59
An
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Art, Umfang und Zeitpunkte, an denen Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016 die Amtsgeschäfte der Stadt Heilbad Heiligenstadt behindert oder gestört haben. Als Behinderung oder Störung werte ich z.b. das Bestreiten von Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden, Beleidigung und/oder Einschüchterung von Personal und Amtsträgern der Stadt Heilbad Heiligenstadt etc. Ich bitte Sie diese Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Excel, CSV o.ä.) zur Verfügung zu stellen. Diese Anfrage bezieht sich explizit nicht auf die Identität der mutmaßlichen Reichsbürger.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franz Henning Anfragenr: 250830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250830/
Mit freundlichen Grüßen Franz Henning
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Sehr geehrter Herr Henning, als Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.06.2022 erhalten Sie die angefügte Excel-Tabelle. …
Von
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Betreff
AW: Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016 [#250830]
Datum
6. Juli 2022 07:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Henning, als Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.06.2022 erhalten Sie die angefügte Excel-Tabelle. Mit freundlichen Grüßen
Franz Henning
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Auskunft. Mit freundlichen Grüßen nach Heiligenstadt …
An Stadt Heilbad Heiligenstadt Details
Von
Franz Henning
Betreff
AW: Behinderung von Amtshandlungen durch die sog. Reichsbürgerbewegung seit 2016 [#250830]
Datum
7. Juli 2022 22:16
An
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Auskunft. Mit freundlichen Grüßen nach Heiligenstadt Franz Henning Anfragenr: 250830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/250830/upload/5d64a61b027852f903aa1cc40b9d61279e0ec0ef/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Heilbad Heiligenstadt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Stadt Heilbad Heiligenstadt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 22:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.