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Sehr geehrte Frau Nguyen, auf Ihre Anfrage vom 18.07.2023 teile ich Ihnen mit, dass die Bezirksregierung Detmold die für den Standort der Tönnies Unternehmensgruppe, In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück, zuständige Behörde für Überwachungen auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVOArbtG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 10 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung (LOG NRW) i. V. m. der laufenden Nr. 1 der Bekanntmachung der Bezirke der Landesmittelbehörden und der unteren Landes-behörden vom 12.11.2013. Im Zeitraum der Jahre 2020-2022 habe ich im Rahmen meiner v. g. Aufgaben bei am Standort der Tönnies Unternehmensgruppe in Rheda-Wiedenbrück tätigen Betrieben insgesamt 607 Kontrollen durchgeführt. Die Daten der Kontrollen sind in der beigefügten Tabelle aufgeführt (s. Anlage). Dazu ist anzumerken, dass von mir bei den auf die Arbeitsplätze bezogenen Arbeitsschutzkontrollen keine Unterschiede bzgl. des Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitnehmenden gemacht werden. Am 1. Januar 2021 sind das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) in Kraft getreten. Damit sind im Kernbereich der Fleischwirtschaft Werkverträge seit dem 1. Januar 2021 generell und Leiharbeit seit dem 1. April 2021 grundsätzlich verboten. Der Ihrer Anfrage beigefügte Link bzw. der dahinterliegende Bericht des Deutschlandfunkes vom 23.06.2020 stellt auf die bis 1. Januar 2021 geltende Rechtslage ab. Bezüglich weiterer auf dem Gelände der Unternehmensgruppe Tönnies im angesprochenen Zeitraum vorgenommene Kontrollen weiterer Behörden, insbesondere des Landrates des Kreises Gütersloh und des Bürgermeisters der Stadt Rheda-Wiedenbrück, liegen mir keine näheren Kenntnisse vor. Ich bitte Sie sich im Falle von Fragen und Auskünften direkt an die jeweiligen Behörden zu wenden. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) werden für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Die vorliegende Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft ist hingegen gebührenfrei (§ 1 Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerwGebO IFG NRW - i. V . m. Ziffer 1.1 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen