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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Fragestellung. Das Hamburgische Katastrophenschutzgesetz (HmbKatSG) vom 16. Januar 1978, letzte Änderung durch Gesetz vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90), enthält in § 16 Abs. 1 und 2 HmbKatSG Rechtsgrundlagen zur Inanspruchnahme von Dritten und Gegenständen. In § 16 Abs. 1 HmbKatSG findet sich eine Rechtsgrundlage, die den Katastrophenschutzbehörden im Katastrophenfall die Inanspruchnahme von natürlichen und juristischen Personen mit ihren innerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg liegenden Vermögensgegenstände zu Sach- und Werkleistungen im Umfang des § 2 Absatz 1 sowie nach Maßgabe der §§ 3 Absätze 1 und 6 und 4 Absätze 2 und 3 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (Bundesgesetzblatt I Seite 1769) ermöglicht. In § 16 Abs. 2 HmbKatSG wird ergänzend geregelt, dass bei Gefahr im Verzuge Sachen im Wege der unmittelbaren Ausführung in Anspruch genommen werden dürfen. Voraussetzungen ist hierbei stets die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Katastrophenschutzgesetzes sowie das Handeln durch eine Katstrophenschutzbehörde. Die für die Durchführung des Katastrophenschutzgesetzes zuständigen Behörden sind unter Ziffer I. der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes festgelegt. Diese kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KatSchGDAnOHAV8I Regelungen zu Enteignungen trifft das HmbKatSG nicht. Solche kommen im Hinblick auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung auf Basis der Vorschriften des Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG) in Betracht. Im Falle einer nach § 1 ESVG definierten Versorgungskrise können durch das zuständige Bundesministerium verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung und zur Vorsorge für eine Versorgungskrise getroffen werden. Bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung können ferner gemäß § 6 ESVG die zuständigen Landesbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung unmittelbar geboten sind. Sofern eine hierbei getroffene Maßnahme eine Enteignung darstellt, ist gemäß § 16 Abs. 1 ESVG eine Entschädigung in Geld zu leisten. Zuständige Behörde für die Durchführung des ESVG ist gemäß der Anordnung zur Durchführung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes die Behörde für Wirtschaft und Innovation. Wir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Sollten Sie noch nähere Fragen zu dem ESVG haben, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir würden Ihre Anfrage dann an die zuständige Behörde für Wirtschaft und Innovation weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]