Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen
Antrag nach dem IZG-SH
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich im Rahmen des IZG-SH um die Zugänglichmachung der im Verlauf dieses Antrages genannten Informationen in der BESCHRIEBENEN Art und Weise.
Soweit mir bekannt ist, liegen die begehrten Informationen bei folgender Stelle vor:
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein
Technischer Umweltschutz/Regionaldezernat Südwest
LLUR 77
Gegenstand meiner Anfrage sind ausschließlich die elektronisch bzw. digital vorliegenden Informationen (also insbesondere Dateien), welche bei anderweitigen bzw. bisherigen Verfahren nach dem IZG-SH im Rahmen der Zugänglichmachung bezüglich ALLER Originalakten, Originalunterlagen, Originaldateien, Originalinformationen, Originaldokumente und Original-Der-Gleichen (also vereinfacht gesagt wirklich ALLES), die beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein zu ALLEN bestehenden und geplanten Windkraftanlagen (WKA) in der Gemeinde (25715) Dingen vorliegen, angefallen sind.
Dabei geht es um die im Zuge von Schwärzungen entstandenen (PDF-)Dateien. Namentlich sind dies nach meiner Kenntnis die Folgenden aus dem Überordner „Einsichtnahme“ (wobei mit Ordner ein Ordner auf einem Computersystem gemeint ist):
1. Ordner „1 Bescheid 1 026-032_2010“
a) Datei „Bescheid 1 026-032.pdf“
2. Ordner „2 Bescheid 2 026-032_2010“
a) Datei „Bescheid 2 026-032.pdf“
3. Ordner „3 Vorgang 026-032_2010“
a) Datei „Vorgang 026-032_2010.pdf“
4. Ordner „4 Bescheid 004_2015“
a) Datei „Bescheid 004_2015.pdf“
5. Ordner „5 Vorgang 004_2015“
a) Datei „STN Kreis Dithmarschen.pdf“
b) Datei „Vorgang 004_2015.pdf“
6. Ordner „6 Beschwerden 026-032_2010 & 004_2015“
a) Datei „1.pdf“
b) Datei „2.pdf“
c) Datei „3.pdf“
d) Datei „4.pdf“
e) Datei „5.pdf“
f) Datei „6.pdf“
g) Datei „7.pdf“
h) Datei „8.pdf“
7. Ordner „7 Überwachung Band 1 026-032_2010“
a) Datei „1 Allgemein.pdf“
b) Datei „2 WEA 1.pdf“
c) Datei „3 WEA 2.pdf“
d) Datei „4 WEA 3.pdf“
e) Datei „5 Statuscodelisten.pdf“
8. Ordner „8 Überwachung Band 2 026-032_2010“
a) Datei „WEA 4.pdf“
b) Datei „WEA 5.pdf“
c) Datei „WEA 6.pdf“
d) Datei „WEA 7.pdf“
Ich möchte eine (digitale bzw. elektronische) Kopie dieser Dateien bzw. Informationen haben.
Dabei bitte ich darum, eine vorhandene Strukturierung der Informationen (z.B. in Form von Verzeichnissen und der Dateibenennung) auf jeden Fall beizubehalten.
Die Dateien sind in eine gängige Archiv-Datei (z.B. ZIP-Format) zu packen, wobei folgende drei Ordner in dieser vorhanden sein müssen:
1. Informationen (In diesen Ordner gehören die hier gegenständigen Informationen.)
2. Antrag (In diesen Ordner gehört eine digitale Abschrift bzw. Kopie meines Antrages.)
3. Bescheid (In diesen Ordner gehört eine digitale Abschrift bzw. Kopie Ihres Bescheides.)
Nach Fertigstellung der Archiv-Datei ist dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eines beliebigen Mitarbeiters bzw. einer beliebigen Mitarbeiterin des LLUR zu versehen. Ich nehme an das die entsprechenden Voraussetzungen insbesondere in Ihrer für Abfall zuständigen Abteilung vorliegen (Sofern Sie entgegen meinem Antrag auf die Signatur verzichten, bitte ich um Auskunft darüber, ob irgendjemand beim LLUR qualifizierte elektronische Signaturen erstellen kann.)
Im Anschluss daran sind die Archiv-Datei und die dazugehörige qualifizierte elektronische Signatur in eine weitere Archiv-Datei zu packen, wobei diese in geeigneter Weise im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 8 LDSG (Datenverarbeitung ist die Verwendung personenbezogener Daten. Dabei ist (…) Verschlüsseln das Verändern personenbezogener Daten derart, dass ohne Nutzung des Geheimnisses die Kenntnisnahme vom Inhalt der Daten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.) zu verschlüsseln ist (z.B. mit der auch für kommerzielle Zwecke kostenlosen Software 7-ZIP (vgl. http://www.7-zip.de/) ). Hinsichtlich der Sicherheit von Passwörtern kann ich die Seite „http://www.1pw.de/brute-force.html“ empfehlen. Aufgrund dessen bitte ich um die Verwendung eines Passwortes, welches lediglich aus Groß- und Kleinbuchstaben besteht und eine Länge von 15 Zeichen hat. Selbst mit dem derzeit schnellsten Einzel-PC würde man für die Entschlüsselung eines solchen Passwortes mit einem Brute-Force-Angriff mehr als 811.547.028 Jahre (also fast eine Milliarde Jahre) benötigen, so dass eine Entschlüsselung ohne Kenntnis des Passwortes, wenn überhaupt in einem Menschenleben, nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.
Die fertig verschlüsselte Archiv-Datei ist nachfolgend auf beliebige Art und Weise im Internet zum Download verfügbar zu machen, so dass ich mir die verschlüsselte Archiv-Datei selber herunterladen kann. Eine Möglichkeit wäre z.B. dass Sie die verschlüsselte Archiv-Datei auf einen Ihrer eigenen Server hochladen, so wie Sie es auch mit anderen Dateien tun (Bei Bedarf kann ich Ihnen auch ermöglichen, dass Sie die verschlüsselte Archiv-Datei auf einen von mir bereitgestellte Cloud-Speicher (z.b. Google Drive) hochladen können.). Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit können Sie der Datei einen willkürlichen Namen geben und z.B. auch die Dateiendung verändern oder weglassen.
Es versteht sich von selbst, dass Sie mir das Passwort für die Entschlüsselung, den Downloadlink und gegeben falls das Dateiformat bzw. die Dateiendung gut lesbar mitteilen müssen.
Für jeden Fall einer (Teil-)Ablehnung meines Antrages, welcher auch darin besteht, dass von der beantragten Form irgendwie abgewichen wird, verlange ich eine elektronische Bescheidung in der Form der Zusendung eines Faxes an die weiter unten benannte Nummer.
Vor Erlass eines solchen Verwaltungsaktes, welcher in meine Rechte als Beteiligter eingreifen würde, verlange ich im Sinne des § 87 LvwG die Möglichkeit mich zu allen für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Im Zuge dessen bitte ich dann um die Übersendung des Entwurfes des von Ihnen beabsichtigten belastenden Bescheides, damit ich mich zu diesem konkret äußern kann.
Diese Vorgehensweise verwirklichen Sie nach meiner Kenntnis auch bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum die Betreiber von Windkraftanlagen anders behandelt werden dürfen als andere Antragsteller. Ganz im Gegenteil wäre solch eine Ungleichbehandlung nicht mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Einklang zu bringen, welcher sich letztendlich aus dem Art. 3 des Grundgesetzes ergibt.
Es versteht sich von selbst, dass für den Zeitraum meiner Anhörung alle gegen Sie (also das LLUR) laufenden Fristen uneingeschränkt Ruhen, so dass sich hieraus keine Probleme ergeben.
Ich bitte um Bereitstellung der Informationen nicht vor dem 03.03.2017 (jedoch auch nicht später). Soweit mein Antrag (teilweise) abgelehnt wird, bitte ich jedoch um unverzügliche Bescheidung unter Beachtung meiner Anhörungsrechte.
Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass ich ausdrücklich KEINE Kommunikation Ihrerseits per Email wünsche, so dass es in dem Sinne keinen Zugang gemäß § 52 a LvwG gibt. Statt dessen können und dürfen Sie mich ausschließlich per Fax unter der Rufnummer „0 32 12 / 48 512 68“ kontaktieren.
Ich möchte auf jeden Fall anonym bzw. pseudonym bleiben, daher weise ich Sie vorsorglich in der höflichsten nur möglichen Art und Weise darauf hin, dass es gemäß § 44 LDSG (http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+SH+%C3%82%C2%A7+44&psml=bsshoprod.psml&max=true; (…) Ordnungswidrig handelt (…) , (…) wer anonymisierte oder pseudonymisierte Daten mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die Betroffene oder den Betroffenen wieder bestimmbar macht (…). (…) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.) eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn Sie diese Anonymität bzw. Pseudonymität aufheben.
Sofern durch diesen Antrag für mich Kosten entstehen würden, bitte ich Sie vor deren Entstehung um eine entsprechende Mitteilung, damit ich mich für oder gegen die Aufrechterhaltung meines Antrages entscheiden kann.
Über eine kurzfristige Bearbeitung würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. Februar 2017
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8. März 2017
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- Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 6. Februar 2017 22:31
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- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- AW: Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 13. Februar 2017 19:59
- An
- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- WKA's in der Gemeinde Dingen
- Datum
- 16. Februar 2017 07:54
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 18. Februar 2017 20:20
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- AW: AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 18. Februar 2017 21:16
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- AW: AW: AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 19. Februar 2017 09:59
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- AW: AW: AW: AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 21. Februar 2017 21:59
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- AW: AW: AW: AW: AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 5. März 2017 16:45
- An
- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- AW: AW: AW: AW: AW: AW: WKA's in der Gemeinde Dingen [#20231]
- Datum
- 9. März 2017 10:45
- An
- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- Vermittlung bei Anfrage „Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen“ [#20231]
- Datum
- 9. März 2017 11:07
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen“ [#20231]
- Datum
- 9. März 2017 11:15
- An
- Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein
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- Automatische Empfangsbestätigung
- Datum
- 10. März 2017 09:16
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- AW: Automatische Empfangsbestätigung [#20231]
- Datum
- 10. März 2017 15:54
- An
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- AW: AW: Automatische Empfangsbestätigung [#20231]
- Datum
- 10. März 2017 15:55
- An
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- Re: Vermittlung bei Anfrage „Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen“ [#20231]
- Datum
- 5. April 2017 09:08
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- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen“ [#20231]
- Datum
- 5. April 2017 09:31
- An
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- Re: Vermittlung bei Anfrage „Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen“ [#20231]
- Datum
- 20. April 2017 09:01
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen"
- Datum
- 22. Mai 2017 12:26
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- AW: Vermittlung bei Anfrage "Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen" [#20231]
- Datum
- 22. Mai 2017 16:12
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen" [#20231]
- Datum
- 22. Mai 2017 18:17
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- Re: Vermittlung bei Anfrage "Bei bisherigen Anfragen gemäß IZG-SH angefallene Dateien in Bezug auf WKA's in der Gemeinde Dingen" [#20231]
- Datum
- 30. Juni 2017 11:16
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