Beihilfeantrag mit einem Kostenvoranschlag

Bei dem Antrag vom 10. 12. 2020 (ist noch nicht bearbeitet) lag ein Kostenvoranschlag über eine dringend notwendige Zahnbehandlung. Kann ich die Behandlung bereits vornehmen lassen?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
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Gisela Mahr
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei dem Antra…
An Regierungspräsidium Kassel Details
Von
Gisela Mahr
Betreff
Beihilfeantrag mit einem Kostenvoranschlag [#210082]
Datum
29. Januar 2021 12:34
An
Regierungspräsidium Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei dem Antrag vom 10. 12. 2020 (ist noch nicht bearbeitet) lag ein Kostenvoranschlag über eine dringend notwendige Zahnbehandlung. Kann ich die Behandlung bereits vornehmen lassen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gisela Mahr Anfragenr: 210082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210082/ Postanschrift Gisela Mahr << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gisela Mahr

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