Beitrag der Verbindungsbeamt:innen zur internationalen Geldwäsche- und Korruptionsverfolgung

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Laut Ihrer Internetseite beschäftigen Sich die „Verbindungsbeamten des BKA mit allen Erscheinungsformen der Kriminalität.“ Welchen Anteil an ihrer Arbeit umfassen Ermittlungen im Zusammenhang von Geldwäsche- und Korruptionsdelikten, idealerweise aufgeschlüsselt nach Einsatzländern oder -regionen? Und, infolge des russischen Angriffskriegs wurde im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau seitens der deutschen Regierung anerkannt, dass Korruption und Geldwäsche Kleptokraten wie den russischen Präsidenten und seine Helfershelfer, viele davon Oligarchen, so sehr ermächtigt haben, dass sich in der Lage sahen, ungesühnt Krieg gegen die Ukraine führen zu können. Deutschland stellt ein Zielland für Geldwäsche dar und unsere Eliten eine der Zielgruppen der Korruption. Kanzler Scholz hat entsprechend bestätigt, dass sich daraus ein Risiko für die nationale Sicherheit Deutschlands ergibt. Hat eine solche Anerkennung Folgen für die Aufgabenschwerpunkte der Verbindungsbeamt:innen, und wenn ja, wie konkretisiert sich das? Ist davon auszugehen, dass sie sich künftig mehr mit der Identifikation und Verfolgung zu sanktionierender Kleptokraten beschäftigen wird?

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  • Datum
    5. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
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Christoph Kowalewski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Ihrer Internetseite beschäftigen…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Christoph Kowalewski
Betreff
Beitrag der Verbindungsbeamt:innen zur internationalen Geldwäsche- und Korruptionsverfolgung [#267041]
Datum
5. Januar 2023 14:34
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Ihrer Internetseite beschäftigen Sich die „Verbindungsbeamten des BKA mit allen Erscheinungsformen der Kriminalität.“ Welchen Anteil an ihrer Arbeit umfassen Ermittlungen im Zusammenhang von Geldwäsche- und Korruptionsdelikten, idealerweise aufgeschlüsselt nach Einsatzländern oder -regionen? Und, infolge des russischen Angriffskriegs wurde im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau seitens der deutschen Regierung anerkannt, dass Korruption und Geldwäsche Kleptokraten wie den russischen Präsidenten und seine Helfershelfer, viele davon Oligarchen, so sehr ermächtigt haben, dass sich in der Lage sahen, ungesühnt Krieg gegen die Ukraine führen zu können. Deutschland stellt ein Zielland für Geldwäsche dar und unsere Eliten eine der Zielgruppen der Korruption. Kanzler Scholz hat entsprechend bestätigt, dass sich daraus ein Risiko für die nationale Sicherheit Deutschlands ergibt. Hat eine solche Anerkennung Folgen für die Aufgabenschwerpunkte der Verbindungsbeamt:innen, und wenn ja, wie konkretisiert sich das? Ist davon auszugehen, dass sie sich künftig mehr mit der Identifikation und Verfolgung zu sanktionierender Kleptokraten beschäftigen wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Kowalewski Anfragenr: 267041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267041/ Postanschrift Christoph Kowalewski << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Kowalewski

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Bundeskriminalamt
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Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen