Beitrag der Verbindungsbeamt:innen zur internationalen Geldwäsche- und Korruptionsverfolgung
Laut Ihrer Internetseite beschäftigen Sich die „Verbindungsbeamten des BKA mit allen Erscheinungsformen der Kriminalität.“ Welchen Anteil an ihrer Arbeit umfassen Ermittlungen im Zusammenhang von Geldwäsche- und Korruptionsdelikten, idealerweise aufgeschlüsselt nach Einsatzländern oder -regionen? Und, infolge des russischen Angriffskriegs wurde im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau seitens der deutschen Regierung anerkannt, dass Korruption und Geldwäsche Kleptokraten wie den russischen Präsidenten und seine Helfershelfer, viele davon Oligarchen, so sehr ermächtigt haben, dass sich in der Lage sahen, ungesühnt Krieg gegen die Ukraine führen zu können. Deutschland stellt ein Zielland für Geldwäsche dar und unsere Eliten eine der Zielgruppen der Korruption. Kanzler Scholz hat entsprechend bestätigt, dass sich daraus ein Risiko für die nationale Sicherheit Deutschlands ergibt. Hat eine solche Anerkennung Folgen für die Aufgabenschwerpunkte der Verbindungsbeamt:innen, und wenn ja, wie konkretisiert sich das? Ist davon auszugehen, dass sie sich künftig mehr mit der Identifikation und Verfolgung zu sanktionierender Kleptokraten beschäftigen wird?
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Datum5. Januar 2023
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7. Februar 2023
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