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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 25. November 2022. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30592 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 22. November 2022 (unser Az.: A34/1010001001-IF30593) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, wir zitieren: 1. In welchem Dokument wurde der Beitragsservice als zuständige Stelle für die offizielle Statistik bestimmt? Wo sind die Pflichten des Beitragsservices bezüglich der Statistik festgelegt? 2. Wer trägt die Kosten des Beitragsservices für die offizielle staatliche Statistik? In welchem Dokument wurde das festgelegt? 3. In welchem statistischen Dokument veröffentlicht der Beitragsservice die offizielle staatliche Statistik im Bereich des Rundfunkbeitrags? 4. Es ist allgemein bekannt, dass das Wort "Beitragsservice" eine eingetragene EU-Wortmarke ist. https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 Wo kann man erfahren, wie viele Paar Schuhe der Marke "Beitragsservice" in jedem EU-Land aufgeteilt nach Jahren verkauft wurden? Hierzu teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der fachlich zuständigen Organisationseinheit das Folgende mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Wir hatten angeregt, dass Sie sich mit Ihren Fragen an den Beitragsservice - eine gemeinschaftliche Einrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln - wenden. Deren Internetseite ist unter www.rundfunkgebuehren.de erreichbar. Diesen Hinweis haben wir in Ihrem Interesse und unabhängig von den Aufgaben und Zuständigkeiten unserer Behörde gegeben. Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen "offizieller Statistik" und Beitragsservice können wir nicht nachvollziehen. Im Einzelnen: Zu den Fragen 1 bis 3: Das Statistische Bundesamt hat keinen gesetzlichen Auftrag, Statistiken über den Rundfunkbeitrag zu erstellen. Entsprechend erstellt das Statistische Bundesamt solche Statistiken nicht und es liegen ihm keine amtlichen Informationen über den Rundfunkbeitrag vor. Dem Statistischen Bundesamt ist nicht bekannt, welche anderen Stellen verpflichtet sein könnten, Statistiken über den Rundfunkbeitrag zu erstellen. Die angefragten Dokumente sind uns unbekannt. Zur Frage 4: Dem Statistischen Bundesamt liegen dazu keine Informationen vor. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden Wir bedanken uns für Ihr Interesse und bedauern, über die angefragten Informationen nicht zu verfügen. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen