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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin erst am 21. Oktober 2019 wieder im Dienst. In dringenden Fällen senden Sie Ihre E-Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29. August 2019. Darin erbitten Sie Auskünfte über die Anpassungen des Durchschnittsbeitrages und des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung 1) historisch seit Bestehen der gesetzlichen Krankenkassen (ohne Kaiserreich und Drittes Reich), 2) seit der Wiedervereinigung, 3) der letzten zehn Jahre in (der Bundesrepublik) Deutschland. Am 3. Dezember 2019 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die gewünschten Unterlagen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vorliegen. Es könne ein Überblick über die Entwicklung der Beitragseinnahmen zusammengestellt werden. Dies wäre jedoch mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden und würde Gebühren mit sich bringen. Mit E-Mail vom 4. Dezember 2019 fragen Sie, wo die erbetenen Informationen vorliegen. In diesem Zusammenhang weisen Sie auf die Bundestagsdrucksache 19/746 hin, in der entsprechende Informationen anteilig erwähnt, aber nicht enthalten seien. Daraus schließen Sie, dass diese Informationen irgendwo in der von Ihnen gewünschten Form vorliegen müssen. Gebührenpflichtige Inhalte, die öffentlich zugänglich seien, benötigten Sie nicht. Ich kann Ihnen aber keine andere Antwort geben als in meinem Schreiben vom 3. Dezember 2019. Diese Beitragsinformationen werden uns nicht von den gesetzlichen Krankenkassen in einer Statistik übermittelt, daher liegen diese dem BMG nicht vor. Die Beitragseinnahmen fließen an den Gesundheitsfonds, der diese dann nach den Berechnungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs an die Krankenkassen überweist. Ergänzend verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 18. April 2019 (BT-Drs. 19/9577), der Sie weitere Zahlen im Sinne Ihrer Anfrage ermitteln können. Diese ist zwar ebenfalls öffentlich zugänglich, der Einfachheit halber habe ich sie dieser Mail als Anlage beigefügt. Ich hoffe, Ihnen damit weiterhelfen zu können. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen