Bekämpfung der Inverkehrbringung unzulässiger Fahrzeugteile

Anfrage an: Kraftfahrt-Bundesamt

Im lokalen Handel und im Internet werden Fahrzeugteile ohne Zulassung angeboten oder Softwareveränderungen (AGR off, AdBlue off,...) Der Handel läuft schwunghaft. Gegen wieviele Gewerbetreibende wurden im Jahr 2022 Maßnahmen durch Ihre Behörde getroffen? Welche Maßnahmen treffen Sie im Regelfall? In wievielen Fällen wurden die Maßnahmen durch die Gewerbetreibenden befolgt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2023
  • Frist
    20. Juni 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im lokalen Handel und im Internet wer…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
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Betreff
Bekämpfung der Inverkehrbringung unzulässiger Fahrzeugteile [#279093]
Datum
17. Mai 2023 08:59
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im lokalen Handel und im Internet werden Fahrzeugteile ohne Zulassung angeboten oder Softwareveränderungen (AGR off, AdBlue off,...) Der Handel läuft schwunghaft. Gegen wieviele Gewerbetreibende wurden im Jahr 2022 Maßnahmen durch Ihre Behörde getroffen? Welche Maßnahmen treffen Sie im Regelfall? In wievielen Fällen wurden die Maßnahmen durch die Gewerbetreibenden befolgt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 279093 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kraftfahrt-Bundesamt
GZ 511-180.01/002#128 - Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsrechten Sehr << Antragsteller:in >> hier…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
GZ 511-180.01/002#128 - Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
Datum
17. Mai 2023 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u. s. Anfrage. Aufgrund des derzeit sehr hohen Anfrageaufkommens muss ich Ihnen zudem leider mitteilen, dass im Anschluss die Beantwortung Ihrer Fragestellungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sobald alle benötigten Informationen vorliegen, komme ich umgehend auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Kraftfahrt-Bundesamt
GZ 511-180.01/002#128-<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Antrag nach Informat…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
GZ 511-180.01/002#128-<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
Datum
13. Juni 2023 11:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Mit freundlichen Grüßen