Bekanntmachung vom 12.6.2013 über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die bei Ihnen vorhandenen Unterlagen, die sich auf das Entstehen der "Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union" vom 12.6.2013 (BGBl II S. 1085) beziehen, insbesondere Unterlagen, aus denen hervorgeht,
- warum das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht schon früher bekanntgemacht wurde,
- was das Auswärtige Amt veranlasst hat, sich Jahrzehnte nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens mit der Frage der Erforderlichkeit einer darauf bezogenen Bekanntmachung zu befassen,
- wie die Entscheidung eine entsprechende Bekanntmachung zu veröffentlichen, zustande gekommen ist.
2. den im Zusammenhang mit der unter 1. genannten Bekanntmachung bei Ihnen vorhandenen Schriftwechsel mit anderen Behörden des Bundes, insbesondere dem BMJ oder dem Bundesamt für Justiz oder mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH oder anderen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eingeschalteten Personen oder Organisationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen gemäß § 7 Abs. 5 IFG unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um Antwort und Übermittlung der angeforderten Dokumente in elektronischer Form per E-Mail an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Mark Obrembalski
Anfrage erfolgreich
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Datum16. April 2014
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17. Mai 2014
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Kosten dieser Information:33,75 Euro
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