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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262819/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Beleihung der Procilon zur Zustellung von Behörden Dokumenten ohne Verschlüsselung sowie die Verträge und Rollen mit der Procilon [#262819] > Datum: 9. November 2022, 06:39 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Nach vorliegenden Erkenntnisstand ist die Fa. Procilon tief in das EGVP und insbesondere in den Anschluss der DE-MAIL Systeme integriert. Bei Nachrichten an Staatsanwaltschaften und Gerichten taucht immer die DE-MAIL Adresse postfach[at]egvp.de-mail.de auf, die auf die Firma Procilon registriert ist. > Die Fa. Procilon scheint dabei den gesamten DE-MAIL Verkehr zu entschlüsseln und dann den Gerichten per EGVP zuzustellen. > Ich bitte Sie mir alle Verträge und Aufgaben der Firma Procilon zu übersenden. Zugleich möchte ich Einblick in den Quellcode des EGVP und den verwendeten Verschlüsselungsverfahren haben. > Es wird um die Beleihungsurkunde gebeten, denn nach Aussage der StA Cottbus ist die Fa. Procilon zur Zurstellung von unverschlüsselten Nachrichten und ohne Umschlag im eingenen Namen beliehen. > Zugleich dürfte das EGVP Gateway gegen die eIDAS RL der EU und das Vertrauensdienstegesetz einschlägig sein. Die elDITBV dürfte ebenso betroffen sein. > Ich bitte daher zugleich um die getroffenen Maßnahmen um meine aus Art. 1 u 2 GG: Art. 8 EMRK und Art. 7;8 GRCh möglicherweise betroffenen Grundrechte sicherzustellen. > > Nach der Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Hr. Matthias Kegel vom 18.02.2019 unter https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/02/stellungnahme-kegel.pdf ist die Justitz nicht in der Lage die Anforderungen der EU VO 2016/679 und der EU RL 2016/680 sowie der StPO zu erfüllen. > Ich bitte daher zugleich um den aktuellen Stand der Entwicklungen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 262819 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/262819/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 262819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262819/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/