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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinweise. Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW macht es erforderlich, dass die Identität des Antragstellers festgestellt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinen Urteilen vom 18.03.2021, Az. 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20 zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bestätigt. Wie dort näher ausgeführt wird, hat die Anforderung der Postanschrift nicht nur den Hintergrund, dass ausgeschlossen werden kann, dass die Anfrage durch ein Computerskript erstellt worden ist. Es ist vielmehr erforderlich, dass ein Antragsteller eindeutig identifiziert werden kann, um prüfen zu können, ob einer Auskunftserteilung Hinderungsgründe entgegenstehen. Darüber hinaus werden die angeforderten persönliche Daten für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung (die von Informationsgewährung an sich zu unterscheiden ist) benötigt. Insbesondere die für die materielle Prüfung erforderliche Identifizierung eines Antragstellers erfordert dabei in der Regel die Angabe einer Postanschrift. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich entschieden, dass eine standardmäßige Erhebung von Postanschriften nicht zulässig sein soll, die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Ein Revisionsverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die zugrundeliegende Rechtsfrage ist damit noch nicht abschließend geklärt. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehen wir zunächst weiterhin aus den in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dargelegten Gründen davon aus, dass für die Bearbeitung von IFG-Anträgen die Feststellung der Identität des Antragstellers erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, dass Ihre Anfrage hier nicht weiter bearbeitet werden kann, bis Sie die erforderlichen Daten mitgeteilt haben. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.16-1303/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.02.2023 auf Zugang zu Unterlagen zur Belobigung von Frau Susanne Schneider Ihre E-Mail vom 21.02.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre Anfrage, in welcher Sie um Vermittlung bitten. Ich teile Ihre Ansicht, dass eine auskunftspflichtige Stelle nicht anlasslos eine Anschrift und damit personenbezogene Daten verlangen kann. So sieht es auch das OVG NRW in seinem Urteil vom 15.6.2022 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2022/16_A_857_21_Urteil_20220615.html gegen das das Beklagte Ministerium allerdings Revision eingelegt hatte. Bei der Frage nach der Abfrage einer Postanschrift vertreten wir eine andere Auffassung als die Landesregierung. In Ihrem Fall bitte ich allerdings zu beachten, dass Sie vorliegend den Zugang zu personenbezogenen Daten begehren und es hiernach durchaus noch dazu kommen könnte, dass Ihre Postanschrift von der informationspflichtigen Stelle abgefragt werden dürfte. Ich sehe im Moment keine Möglichkeit meine Auffassung gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich hier im Moment nicht vermittelnd tätig werde. Mit freundlichen Grüßen