Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH
Anfrage an:
Stadtverwaltung München
gemäß den Entscheidungen des BayVGH wurde der Freistaat Bayern verpflichtet, seine Benutzungsgebühren für Unterkünfte zu reduzieren:
BayVGH, Beschluss vom 16.05.2018, 12 N 18.9
BayVGH, Beschluss vom 14.04.2021, 12 N 20.2529
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-7907
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl-23
FRAGEN:
Ist die LH München ebenfalls verpflichtet die Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH zu reduzieren?
Wurden / werden Sitzungsvorlagen des Sozialreferates an den Stadtrat vorbereitet zur Genehmigung im städtischen Haushalt?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haushalt-2024-schulden-rathaus-1.5993339
Welche Einnahmenausfälle hätte die LH München - aufgeteilt nach den Immobilien und den dazugehörigen Verträgen bis zum Ende der Vertragslaufzeit?
Welche Auswirkungen hätten die Einnahmen/Ausgaben für Erstattungen durch Dritte, zB
a) Selbstzahler / Eigenleistung
b) Regierung von Oberbayern
c) Freistaat Bayern
d) Bund
e) Jobcenter München
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum4. März 2024
-
6. April 2024
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
Guten Ta…
An
Stadtverwaltung München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH [#301897]
- Datum
- 4. März 2024 13:45
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß den Entscheidungen des BayVGH wurde der Freistaat Bayern verpflichtet, seine Benutzungsgebühren für Unterkünfte zu reduzieren:
BayVGH, Beschluss vom 16.05.2018, 12 N 18.9
BayVGH, Beschluss vom 14.04.2021, 12 N 20.2529
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-7907
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl-23
FRAGEN:
Ist die LH München ebenfalls verpflichtet die Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH zu reduzieren?
Wurden / werden Sitzungsvorlagen des Sozialreferates an den Stadtrat vorbereitet zur Genehmigung im städtischen Haushalt?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haushalt-2024-schulden-rathaus-1.5993339
Welche Einnahmenausfälle hätte die LH München - aufgeteilt nach den Immobilien und den dazugehörigen Verträgen bis zum Ende der Vertragslaufzeit?
Welche Auswirkungen hätten die Einnahmen/Ausgaben für Erstattungen durch Dritte, zB
a) Selbstzahler / Eigenleistung
b) Regierung von Oberbayern
c) Freistaat Bayern
d) Bund
e) Jobcenter München
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 301897
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/301897/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung München
LHM Unterbringung Einweisungsverfügung Neumarkter Str 89 five walls GmbH
- Von
- Stadtverwaltung München
- Via
- Briefpost
- Betreff
- LHM Unterbringung Einweisungsverfügung Neumarkter Str 89 five walls GmbH
- Datum
- 4. März 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadtverwaltung München
Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH
- Von
- Stadtverwaltung München
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH
- Datum
- 4. März 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadtverwaltung München
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese wurde soeben an das zuständige Referat…
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- AW: Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH [#301897]
- Datum
- 4. März 2024 15:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.
Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.
Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS).
Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Benutzungsgebühren für Unterkünfte (unbegleitete/anerkannte) Wohnungslose Obdachlose Geflüchtete Flüchtlinge Asylbewerber Resettlement gemäß DVAsyl + BayVGH [#301897]
- Datum
- 17. März 2024 11:30
- An
- Stadtverwaltung München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wann erfolgt die Reduzierung der Benutzungsgebühren für Wohnungs- und Obdachlose in München?
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7680416
Erfolgen außergerichtlich Rückerstattungen für die letzten Jahre, zumal es sich um ein niedrigschwelliges Angebot handelt?
Update Unterkunftsgebühren in Bayern - Bayerischer Flüchtlingsrat (fluechtlingsrat-bayern.de)
Unterkunftsgebühren sind verfassungswidrig - Bayerischer Flüchtlingsrat (fluechtlingsrat-bayern.de)
Die Zuständigkeit der Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen liegt bei Polizei und Ordnungsamt = KVR Kreisverwaltungsreferat - keine Zuständigkeit des Sozialreferates Amt für Wohnen und Migration.
Wann erfolgt die Abgabe lt. Plizei-/Ordnungs- und Verwaltungsrecht?
https://www.franzfreunde.de/aktuelles-service/aktuelles/artikel-ansicht/durchsetzung-des-anspruchs-auf-einweisung-in-eine-notunterkunft-fuer-unfreiwillig-obdachlose-menschen/e829ce89282df28dae685ae47add2dbc/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 301897
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/301897/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadtverwaltung München
München Gebühren Unterkünfte Flüchtlinge und Wohnungs-/Obdachlose
- Von
- Stadtverwaltung München
- Via
- Briefpost
- Betreff
- München Gebühren Unterkünfte Flüchtlinge und Wohnungs-/Obdachlose
- Datum
- 17. März 2024
- Status
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Stadtverwaltung München
#301897 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage.
Mit …
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- #301897
- Datum
- 28. März 2024 09:16
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
antwortschreiben.pdf
45,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die Antwort auf oben stehende Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung München
#301897 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die Antwort zum Nachgang auf oben stehende An…
- Von
- Stadtverwaltung München
- Betreff
- #301897
- Datum
- 23. April 2024 09:06
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
antwortschreiben-nachgang.pdf
48,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
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