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Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte<< Anrede >> am 4. April 2020 fuhr ich anlässlich einer Radtour mit dem Fahrrad erstmalig die Christian-Heinrich-Müller-Straße zwischen Gutenbrunnweg und dem Kreisverkehr (Knotenpunkt mit Stifterstraße und Röseweg). Diese Straße hat einen gepflasterten Radweg, der mit Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg) gekennzeichnet ist, wodurch ich verpflichtet war, diesen Weg zu benutzen. Ich beantrage Auskunft (in Form einer Kopie der entsprechenden Akte bzw. Aktenteile) bezüglich der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht im genannten Abschnitt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Verkehrszeichen bzw. die ihnen zugrundeliegenden Anordnungen sind Verwaltungsakte. Als Verkehrsteilnehmer, der von dieser Radwegbenutzungspflicht betroffen war, bin ich Adressat und damit nach Art. 13 LVwVfG Beteiligter des Verwaltungsverfahrens. Als solcher hätte ich somit auch ein Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 LVwVfG, da die Kenntnis von Gründen, Ermessenserwägungen etc. notwendig ist, um Rechtsschutzaussichten zu prüfen und ggf. Rechtsschutz geltend zu machen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss. Ich konnte dem Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung nicht unmittelbar entnehmen, ob Sie oder der Alb-Donau-Kreis zuständige Straßenverkehrsbehörde ist. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 185580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185580 Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Eingangsbestätigung. Mit "Dritten" meine ich sonstige Dritte, aber natürlich nicht die Ihrer Ansicht nach ggf. zuständige andere Behörde (wobei hier wohl nur das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises und der Gemeindeverwaltungsverband Dietenheim in Frage kommen). An die zuständige Straßenverkehrsbehörde dürfen Sie meine Anfrage gerne weiterleiten, falls Sie selbst nicht zuständig sein sollten. Bitte entschuldigen Sie die Verwirrung - ich werde beim Portal "Frag den Staat" darauf hinweisen, dass dieser Vorlagetext missverständlich bzw. möglicherweise widersprüchlich ist. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 185580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185580 Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Eingangsbestätigung und die Sachstandsmitteilung. In Bezug auf das Portal FragDenStaat kann ich Ihnen mitteilen, dass dort sämtliche personenbezogenen Informationen aus dem ausgetauschten Schriftverkehr (größtenteils) automatisiert entfernt werden. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 185580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185580/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>