Beratung mit saarländischen Industrieunternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat sich am Montag, 9. Mai, mit saarländischen Industrieunternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden über die Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage infolge des Ukraine-Krieges beraten.“ (https://www.saarland.de/mwide/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/medieninfos/pm_2022_05_10_unterstuetzung_wirtschaft_gasversorgung.html)
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Liste der eingeladenen sowie der teilgenommenen Industrieunternehmen, Energieversorger, Kammern und Verbände
- die versendete Einladung
- alle Dokumente bzw. Dateien, die den Industrieunternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden vor, während und nach der Veranstaltung gezeigt, zugesendet oder anderweitig zugänglich gemacht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Mai 2022
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14. Juni 2022
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