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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jeannette Fila Anfragenr: 288201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288201/ Postanschrift Jeannette Fila << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Beratung zum Arbeitsschutz und Hygieneschutz in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen [#288201] > Datum: 13. September 2023, 09:17 > Von: "Jeannette Fila" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > BAuA > Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin > Nöldnerstr. 40-42 > 10317 Berlin > > Anfrage zu : > Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales > zur Genehmigung der Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz (1) (Unfallverhütungsvorschriften), > für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit frage ich höflich an, zur Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales > zur Genehmigung der Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz (1) (Unfallverhütungsvorschriften), > für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, > insbesondere zu den Punkten 1 bis 3. > > Nach SGB VII § 15 Absatz (4) müssen die Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz (1), also die durch die zuständigen Unfallversicherungen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften, > durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden, > zusammen mit den obersten Verwaltungsbehörden der Länder > bzw. wenn der Unfallversicherungsträger der Aufsicht eines Landes untersteht, wirkt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daran mit. > > Da sie als Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu Fragen der Sicherheit und Gesundheit beraten und damit zu einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit beitragen, hier meine Anfrage an Sie. > > Dazu habe ich einige Fragen formuliert und bitte Sie höflich, mir diese schriftlich zu beantworten. > > Frage 1: > Haben Sie, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, > das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Genehmigung und Umsetzung der Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz (1), also zu den Unfallverhütungsvorschriften, > für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, beraten, > insbesondere zu den Punkten 1 bis 3, in den Zeiträumen a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006? > > Frage 2: > Wenn ja, > wie haben sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu beraten, was haben Sie dazu vorgeschlagen, insbesondere zu den Punkten 1 bis 3, also konkret : > - welche Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen > - welche Verhaltensmaßregeln der Versicherten > - welche vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinischen Untersuchungen > oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen explizit bei der Verwendung von > Gefahrstoffen ? > > Frage 3: > Welche Vorschläge konkret (siehe hier Auflistung bei Frage 2) wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen ? > Was war das Ergebnis dieser Beratung? > > Frage 4 : > Wer hat noch an dieser Beratung teilgenommen ? > > Frage 5: > Hat an diesen Beratungen die zuständige Unfallversicherung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen, die Berufsgenossenschaft Glas-und Keramik, jetzt die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) teilgenommen ? > > Fragen 6 und 7: > Haben Sie, die BAuA noch weitere / andere Verwaltungsbehörden der Länder > zur Umsetzung der Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz (1), also zu den Unfallverhütungsvorschriften, für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, > beraten, insbesondere zu den Punkten 1 bis 3, in den Zeiträumen a) 1988 bis 2006 > und b) ab 2006 ? > Und wenn ja, welche Behörde ? > > Frage 8: > Wie haben sie diese Behörde beraten, was haben Sie dazu vorgeschlagen, insbesondere > zu den Punkten 1 bis 3, also konkret : > - welche Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen > - welche Verhaltensmaßregeln der Versicherten > - welche vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinischen Untersuchungen > oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen explizit bei der Verwendung von > Gefahrstoffen ? > > Da in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen täglich mit einer Vielzahl an Gefahrstoffen umgegangen wird, meine Frage insbesondere zu Gefahrstoffen. > > Gefahrstoffe in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen sind zum Beispiel > (Aufzählung hier nicht vollständig): > - Metalloxidfarben > Diese enthalten u.a.: > Blei, Kobalt, Nickel, Quecksilber, Chrom, Cadmium usw. > Diese Metalloxidfarben werden von den Porzellanmalern täglich verwendet, auch in Form > von feinsten, alveolengängigem Farbstaub, beim täglichen Aufspachteln der Farben > = Mischen der Farben mit den Lösungsmitteln. > > - Lösungsmittel Terpentinöl, Ethanol, Nelkenblätteröl, Nelkenblütenöl, Lavendelöl, > Verdünner 160 (V160), Verdünner 170 (V170), Lüster LU 527, Lüster LU2, Lüster LU592A > usw. > Diese enthalten u.a.: > Dipenten, Limonen, Alpha-Pinen, beta-Pinen, Eugenol, 2-Butanon, Methoxyphenylaceta > te, Lavandinöl, Phenol, Polymere, Methylcyclohexanol, Toluol, alipathische Lösungsmit > tel, Benzylalkohol, Isomerengemiksche Kresol, Cyclohexanon, Kolophonium, > synthetische aromatisierte Kohlenwasserstoffe usw. > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jeannette Fila > > > > > Anfragenr: 288201 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288201/ > > Postanschrift > Jeannette Fila > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288201 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288201/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/