Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"
- sämtliche Korrespondenzen Ihres Hauses zur Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen.
- falls in Ihrem Haus Treffen im Zusammenhang mit dem Entwurf stattgefunden haben: Bitte senden Sie mir die Liste der geladenen Gäste. Bitte nennen Sie Gründe für die Auswahl der Eingeladenen.
- falls wissenschaftliche oder juristische Gutachten oder Stellungnahmen angefordert wurden: bitte senden Sie mir diese zusammen mit den erstellenden Personen und nennen Sie die Gründe, weshalb gerade diese angefragt wurden.
Unter anderem der BZ war am 6.02.2021 zu entnehmen, dass aus Ihrem Hause ein neuer Reformvorschlag für das sogenannte Transsexuellengesetz mit dem Titel "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag" dem Bundestag vorgelegt werden soll. Diese Anfrage möchte ergründen, wie sich dieser Entwurf entwickelt hat.
Ergebnis der Anfrage
Stand 25. August: Nach dem das BMI erst Unterlagen für Gebühren von 500 Euro in Aussicht gestellt hatte, hat es nun beschlossen, dass es laufende Beratungen gefährde und daher die Anfrage abgelehnt.
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Februar 2021
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10. März 2021
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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- Von
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- Betreff
- Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag" [#211285]
- Datum
- 6. Februar 2021 18:29
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Informationsfreiheit - Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags"
- Datum
- 17. Februar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] [#211285]
- Datum
- 22. Februar 2021 22:51
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Datum
- 23. Februar 2021 15:51
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- Datum
- 25. März 2021 13:29
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 8. April 2021 01:34
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 25. April 2021 22:20
- An
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- Datum
- 4. Mai 2021 14:32
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- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz - Ihre Mail vom 8. April 2021 ZII4-13002/4#2993
- Datum
- 6. Mai 2021
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- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Mai 2021 14:00
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 12. Mai 2021 15:02
- An
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- AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 12. Mai 2021 18:52
- An
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- AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 19. Mai 2021 16:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 19. Mai 2021 16:50
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Betreff
- AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
- Datum
- 9. Juni 2021 20:17
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
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- Betreff
- Ihre E-Mail vom 08. April 2021
- Datum
- 19. August 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ich vermute mal Oktober 2021, es sei denn das BMI steht den Wahlen etwas optimistischer entgegen als das BMG.