Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"

- sämtliche Korrespondenzen Ihres Hauses zur Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen.
- falls in Ihrem Haus Treffen im Zusammenhang mit dem Entwurf stattgefunden haben: Bitte senden Sie mir die Liste der geladenen Gäste. Bitte nennen Sie Gründe für die Auswahl der Eingeladenen.
- falls wissenschaftliche oder juristische Gutachten oder Stellungnahmen angefordert wurden: bitte senden Sie mir diese zusammen mit den erstellenden Personen und nennen Sie die Gründe, weshalb gerade diese angefragt wurden.

Unter anderem der BZ war am 6.02.2021 zu entnehmen, dass aus Ihrem Hause ein neuer Reformvorschlag für das sogenannte Transsexuellengesetz mit dem Titel "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag" dem Bundestag vorgelegt werden soll. Diese Anfrage möchte ergründen, wie sich dieser Entwurf entwickelt hat.

Ergebnis der Anfrage

Stand 25. August: Nach dem das BMI erst Unterlagen für Gebühren von 500 Euro in Aussicht gestellt hatte, hat es nun beschlossen, dass es laufende Beratungen gefährde und daher die Anfrage abgelehnt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Korresp…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag" [#211285]
Datum
6. Februar 2021 18:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Korrespondenzen Ihres Hauses zur Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen. - falls in Ihrem Haus Treffen im Zusammenhang mit dem Entwurf stattgefunden haben: Bitte senden Sie mir die Liste der geladenen Gäste. Bitte nennen Sie Gründe für die Auswahl der Eingeladenen. - falls wissenschaftliche oder juristische Gutachten oder Stellungnahmen angefordert wurden: bitte senden Sie mir diese zusammen mit den erstellenden Personen und nennen Sie die Gründe, weshalb gerade diese angefragt wurden. Unter anderem der BZ war am 6.02.2021 zu entnehmen, dass aus Ihrem Hause ein neuer Reformvorschlag für das sogenannte Transsexuellengesetz mit dem Titel "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag" dem Bundestag vorgelegt werden soll. Diese Anfrage möchte ergründen, wie sich dieser Entwurf entwickelt hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit - Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags"…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags"
Datum
17. Februar 2021
Status
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geschwärzt
1,6 MB
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 06. Februar 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMJ) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: 1. sämtliche Korrespondenzen des BMI zur Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags. 2. falls im BMI Treffen im Zusammenhang mit dem Entwurf stattgefunden haben: Liste der geladenen Gäste, Gründe für die Auswahl der Eingeladenen. 3. falls wissenschaftliche oder juristische Gutachten oder Stellungnahmen angefordert wurden: bitte senden Sie mir diese zusammen mit den erstellenden Personen und nennen Sie die Gründe, weshalb gerade diese angefragt wurden. Ihr Antrag wird unter Bezugnahme auf§ 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG abgelehnt. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Von diesem Versagungsgrund sind insbesondere Bewertungen, Entscheidungsvorschläge, Entscheidungsdiskussionen sowie vergleichbare Sachverhalte erfasst. Hierzu zählen ebenfalls die im Vorfeld eines Gesetzesentwurfs getroffenen internen Abstimmungen zwischen den Ressorts bzw. ebenfalls die zwischen- und innerbehördlichen Beratungsprozesse bis hin zum Kabinettbeschluss. Hinsichtlich der Reform des Transsexuellenrechts ist die Meinungsbildung innerhalb des Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die vorzeitige Offenlegung des Standes der Verhandlungen würde die weiteren Beratungen zu diesem Thema beeinträchtigen. Der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erarbeitete Arbeitsentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags hat noch nicht den Status eines Regierungsentwurfs erreicht. Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich somit um Vorgänge der behördlichen Meinungs· und Willensbildung sowie Abwägung (Beratungsprozess), deren Preisgabe eine unbefangene Entscheidungsfindung sowie wirksame Verwaltungsarbeit gefährden und die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs erschweren würde. Eine ergebnisoffene, vertrauensvolle Beratung wäre nicht mehr möglich, wenn bestimmte Positionen bereits im Vorfeld in der Öffentlichkeit bekannt wären und diskutiert würden.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG…
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] [#211285]
Datum
22. Februar 2021 22:51
An
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Entwurf und Begründung beispielsweise dem Focus und der BZ bereits vorliegen und so eine Öffentlichkeit bereits in der Lage ist diesen zu diskutieren. Damit ist die genannte Begründung: "Eine ergebnisoffene, vertrauensvolle Beratung wäre nicht mehr möglich, wenn bestimmte Positionen bereits im Vorfeld in der Öffentlichkeit bekannt wären und diskutiert würden." hinfällig, da eine solche Diskussion bereits stattfindet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 211285.pdf - 2021-02-17_1-nervdenstaat.pdf Anfragenr: 211285 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Datum
23. Februar 2021 15:51
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Datum
25. März 2021 13:29
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neure…
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AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
8. April 2021 01:34
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ vom 06.02.2021 (#211285) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Sie hatten sich auf die noch laufenden Beratungen. Laut aktueller Pressemitteilung der SPD sind diese Beratungen allerdings gescheitert. Daher möchte ich um erneute Berücksichtigung des Antrages bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neure…
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AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
25. April 2021 22:20
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ vom 06.02.2021 (#211285) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Laut aktueller Pressemitteilung der SPD sind diese Beratungen allerdings gescheitert. Daher möchte ich um erneute Berücksichtigung des Antrages bitten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/
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Datum
4. Mai 2021 14:32
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz - Ihre Mail vom 8. April 2021 ZII4-13002/4#2993 Frage 1 (zu den Korrespondenzen) kann …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz - Ihre Mail vom 8. April 2021 ZII4-13002/4#2993
Datum
6. Mai 2021
Status
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Frage 1 (zu den Korrespondenzen) kann beantwortet werden, aber das BMI will 500€. Frage 2 ist beantwortet: keine externen Personen außer BMJV. Frage 3 ist beantwortet: keine Gutachten oder Stellungnahmen sind beauftragt worden.
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Datum
12. Mai 2021 14:00
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Guten Tag meine Anfrage für Vermittlung bezog sich nicht auf den jetzt aktuellen Stand des Verfahrens. Zum Zeitpu…
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Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
12. Mai 2021 15:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Guten Tag meine Anfrage für Vermittlung bezog sich nicht auf den jetzt aktuellen Stand des Verfahrens. Zum Zeitpunkt der Anfrage hatte sich das BMI noch komplett geweigert, die Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hat seinen Standpunkt in der Angelegenheit nun geändert - mit den entsprechenden Gebühren bin ich, da durch den Aufwand nachvollziehbar auch einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/
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Guten Tag, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Ände…
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AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
12. Mai 2021 18:52
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Guten Tag, für meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ (ZII4-13002/ 4#2993) haben Sie postalisch am 06. Mai mitgeteilt, dass die Bearbeitung der ersten Frage in meiner Anfrage bis zu meiner Rückmeldung ausgesetzt ist. Ich halte in Ansehung der Kosten ausdrücklich an meinem Antrag fest. Für die Beantwortung möchte ich sie bitten, wo immer möglich, die Inhalte auch digital zur Verfügung zur stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2993 Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Für die Übersendung der Unterlagen an Sie ist…
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
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AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
19. Mai 2021 16:47
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2993 Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Für die Übersendung der Unterlagen an Sie ist eine persönliche E-Mail-Adresse erforderlich. Falls Sie die Übersendung in elektronischer Form wünschen, bitte ich Sie, mir Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> gerne können Sie die Unterlagen an <<E-Mail-Adresse>> übermitteln. Mit…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
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AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
19. Mai 2021 16:50
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne können Sie die Unterlagen an <<E-Mail-Adresse>> übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/
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Sehr << Anrede >> können Sie mir für meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zu…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ [#211285] # 25-725/002 II#0577 [#211285]
Datum
9. Juni 2021 20:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> können Sie mir für meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungen im Ministerium zum "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrag"“ vom 06.02.2021 (#211285) eine kurze Rückmeldung zum Status zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211285/

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Ihre E-Mail vom 08. April 2021 Das BMI hat sich das nun anders überlegt und ist der Ansicht, dass es noch Beratung…
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Datum
19. August 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Das BMI hat sich das nun anders überlegt und ist der Ansicht, dass es noch Beratungen zwischen Ministerien gibt und die Anfrage im Nachhinein abgelehnt.