Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 06. Februar 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMJ) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung folgender Unterlagen: 1. sämtliche Korrespondenzen des BMI zur Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags. 2. falls im BMI Treffen im Zusammenhang mit dem Entwurf stattgefunden haben: Liste der geladenen Gäste, Gründe für die Auswahl der Eingeladenen. 3. falls wissenschaftliche oder juristische Gutachten oder Stellungnahmen angefordert wurden: bitte senden Sie mir diese zusammen mit den erstellenden Personen und nennen Sie die Gründe, weshalb gerade diese angefragt wurden. Ihr Antrag wird unter Bezugnahme auf§ 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG abgelehnt. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Von diesem Versagungsgrund sind insbesondere Bewertungen, Entscheidungsvorschläge, Entscheidungsdiskussionen sowie vergleichbare Sachverhalte erfasst. Hierzu zählen ebenfalls die im Vorfeld eines Gesetzesentwurfs getroffenen internen Abstimmungen zwischen den Ressorts bzw. ebenfalls die zwischen- und innerbehördlichen Beratungsprozesse bis hin zum Kabinettbeschluss. Hinsichtlich der Reform des Transsexuellenrechts ist die Meinungsbildung innerhalb des Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die vorzeitige Offenlegung des Standes der Verhandlungen würde die weiteren Beratungen zu diesem Thema beeinträchtigen. Der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erarbeitete Arbeitsentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags hat noch nicht den Status eines Regierungsentwurfs erreicht. Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich somit um Vorgänge der behördlichen Meinungs· und Willensbildung sowie Abwägung (Beratungsprozess), deren Preisgabe eine unbefangene Entscheidungsfindung sowie wirksame Verwaltungsarbeit gefährden und die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs erschweren würde. Eine ergebnisoffene, vertrauensvolle Beratung wäre nicht mehr möglich, wenn bestimmte Positionen bereits im Vorfeld in der Öffentlichkeit bekannt wären und diskutiert würden.

Frage 1 (zu den Korrespondenzen) kann beantwortet werden, aber das BMI will 500€. Frage 2 ist beantwortet: keine externen Personen außer BMJV. Frage 3 ist beantwortet: keine Gutachten oder Stellungnahmen sind beauftragt worden.

ZII4-13002/4#2993 Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Für die Übersendung der Unterlagen an Sie ist eine persönliche E-Mail-Adresse erforderlich. Falls Sie die Übersendung in elektronischer Form wünschen, bitte ich Sie, mir Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Das BMI hat sich das nun anders überlegt und ist der Ansicht, dass es noch Beratungen zwischen Ministerien gibt und die Anfrage im Nachhinein abgelehnt.