Beratungshilfe Antrag beim Amtsgericht.

Anfrage an:
Niedersächsisches Justizministerium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
21. Dezember 2019 - in 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem NUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anfrage...
Habe über ein Amtsgericht ein Urteil. Revision über ein Landgericht ist mir Verweigert worden. Jetzt neue Beweis Lage. Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht gestellt. Kann man für das neue Verfahren Beratungshilfe Beantragen? Das zuständige Amtsgericht sagt nein. Glaube das aber nicht. Das Aktenzeichen im Verfahren hat sich geändert.
Wer weiß den sowas?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 07.12.2019
  2. Frist – 21.12.2019
  1. 21. Nov 2019
  2. 27. Nov
  3. 03. Dez
  4. 09. Dez
  5. 21. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beratungshilfe Antrag beim Amtsgericht. [#170790]
Datum
21. November 2019 18:38
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage... Habe über ein Amtsgericht ein Urteil. Revision über ein Landgericht ist mir Verweigert worden. Jetzt neue Beweis Lage. Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht gestellt. Kann man für das neue Verfahren Beratungshilfe Beantragen? Das zuständige Amtsgericht sagt nein. Glaube das aber nicht. Das Aktenzeichen im Verfahren hat sich geändert. Wer weiß den sowas? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/170790/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>