Beratungslauf und Vorbereitung der "Parkanlagensatzung" (G-23/10)

Anfrage an: Garten- und Tiefbauamt Freiburg

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir sämtlichen verwaltungsinternen Schrift- und Emailverkehr sowie alle vorliegenden Informationen aus dem internen Beratungslauf zur Erstellung der Drucksache G-23/10 (Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br.) zu. Dies umfasst insbesondere auch Mitzeichnungen und Anhörungen von anderen Ämtern.
Meine Anfrage bezieht sich nicht auf personenbezogene Daten. Diese können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Juni 2023
  • Frist
    22. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.06.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir sämtlichen verwaltungsinternen Schrift- und Email…
An Garten- und Tiefbauamt Freiburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beratungslauf und Vorbereitung der "Parkanlagensatzung" (G-23/10) [#282153]
Datum
20. Juni 2023 15:34
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir sämtlichen verwaltungsinternen Schrift- und Emailverkehr sowie alle vorliegenden Informationen aus dem internen Beratungslauf zur Erstellung der Drucksache G-23/10 (Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br.) zu. Dies umfasst insbesondere auch Mitzeichnungen und Anhörungen von anderen Ämtern. Meine Anfrage bezieht sich nicht auf personenbezogene Daten. Diese können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282153/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
am 10.07.2023
Ihre Anfrage zur Parkanlagensatzung Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.6.2023 zur Drucksache …
Details
Von
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Betreff
Ihre Anfrage zur Parkanlagensatzung
Datum
10. Juli 2023 14:26
Status
Warte auf Antwort
image001.png
759 Bytes
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.6.2023 zur Drucksache G-23/10 (Beschluss einer Satzung über öffentliche Park-, Spiel- und Sportanlagen der Stadt Freiburg i. Br.). Sie hatten darin beantragt, Ihnen sämtlichen verwaltungsinternen Schrift- und Emailverkehr sowie alle vorliegenden Informationen aus dem internen Beratungslauf zuzuschicken. Die von Ihnen angefragten relevanten Materialien befinden sich in der Akte zur Vorbereitung der Satzung. Wir möchten Sie daher fragen, ob für Sie alternativ zur Versendung auch eine Akteneinsicht bei uns im Rechtsamt in Frage käme. Selbstverständlich können dabei Fotos oder Kopien von allen für Sie relevanten Dokumenten angefertigt werden. Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Entstehung der Parkanlagensatzung während der Akteneinsicht Fragen von Ihrer Seite aufkämen, können wir Ihnen auch gerne einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin aus dem Rechtsamt während der Akteneinsicht benennen. Wir würden uns freuen, wenn bei der Gelegenheit auch die Möglichkeit zum Austausch entstünde. Sofern Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind, möchten wir Sie bitten sich zwecks Terminfindung mit unserem Sekretariat per Email unter [geschwärzt]<[geschwärzt]> oder telefonisch unter [geschwärzt] in Verbindung zu setzen. Da ich als zuständige Sachbearbeiterin die nächsten 2 Wochen im Urlaub bin, würde sich aus unserer Sicht ein Termin danach anbieten. Sollte Ihnen das zu spät sein, kommt aber selbstverständlich auch ein Termin davor in Betracht. Andernfalls geben Sie uns bitte kurz Bescheid, damit wir Ihnen eine Kopie der Akte zukommen lassen können. Aufgrund meines Urlaubs würde ich Sie bitten ihre Antwort auch an meine Kolleginnen [geschwärzt]<[geschwärzt]> und [geschwärzt]<[geschwärzt]> zu richten. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Nur eingeloggt sichtbar • 17. Juli 2023 20:52
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