BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Wie oft wurde das BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG (Zuschuss zu Beratungskosten für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen) VOR Gründung in Rheinland-Pfalz in den letzten 10 Jahren bewilligt und wie oft wurden in diesem Zeitraum vergleichbare Programme VOR Gründung in anderen Bundesländern eingesetzt?
Anfrage abgelehnt
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Datum22. Januar 2023
-
25. Februar 2023
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Michael Reiß
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wurde das BERATUNGSPROGRAMM F…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- Michael Reiß
- Betreff
- BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 22. Januar 2023 15:33
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wurde das BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG (Zuschuss zu Beratungskosten für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen) VOR Gründung in Rheinland-Pfalz in den letzten 10 Jahren bewilligt und wie oft wurden in diesem Zeitraum vergleichbare Programme VOR Gründung in anderen Bundesländern eingesetzt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reiß
Anfragenr: 268344
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Michael Reiß
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Mit freundlichen Grüßen
Michael Reiß
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Reiß,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 22. Januar 2023. Sie fragen unter Berufung auf das Infor…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 24. Januar 2023 15:01
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Reiß,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 22. Januar 2023. Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie oft das BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG (Zuschuss zu Beratungskosten für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen) vor Gründung in Rheinland-Pfalz in den letzten 10 Jahren bewilligt und wie oft in diesem Zeitraum vergleichbare Programme vor Gründung in anderen Bundesländern eingesetzt wurde. Wir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:
Die geforderten Daten zu genannten Förderprogrammen liegen uns nicht vor. Die Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern. Für Rheinland‑Pfalz ist die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zuständig.
Sollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Reiß
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zumindest für Rheinland-Pfalz hatten wir, bevor wi…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- Michael Reiß
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 24. Januar 2023 15:50
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zumindest für Rheinland-Pfalz hatten wir, bevor wir den Weg über "fragdenstaat.de" beschritten haben, diese Frage schon an die ISB gestellt und bekamen folgende abschließende Antwort:
"Um auf Ihre Frage zu kommen, die ISB erfasst grundsätzlich Anträge und Bewilligungen systemseitig und wie erforderlich. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die angefragten Daten (pro Jahr, über die letzten 5 Jahre (2017 – 2021), für Mainz, für Rheinland-Pfalz) nicht an Dritte übermitteln darf. Bundesweite Daten stehen uns nicht zur Verfügung."
Es würde uns der Antwort somit nicht näher bringen, würden wir uns wieder an die ISB oder die anderen Förderbanken der Länder wenden.
Deshalb sind wir somit wohl gezwungen, eine förmliche Behandlung der Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG zu wünschen. Vielen Dank für Ihren Hinweis, dass dieser Wunsch kostenpflichtig sein kann. Wäre es Ihnen bitte möglich abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten anfallen könnten?
Mit freundlichen Grüßen, Michael Reiß
Anfragenr: 268344
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Michael Reiß
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Reiß,
Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wir beantworten Ih…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 6. Februar 2023 14:53
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Reiß,
Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wir beantworten Ihre Anfrage als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu uns vorliegenden, amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG erfragen.
Speziell für Rheinland-Pfalz haben wir für Sie nochmals recherchiert und können Ihnen mitteilen, dass es für das BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG in den letzten 10 Jahren 1.628 Bewilligungen gab.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft behilflich zu sein.
Für weitere Anfragen diesbezüglich bitte ich Sie zu beachten, dass uns im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Daten zu den Existenzgründerprogrammen der Bundesländer nicht vorliegen und wir diesbezüglich auch keine Zuständigkeit haben. Ein IFG-Antrag müsste deshalb voraussichtlich negativ beschieden werden. Die jeweiligen Landes-Förderbanken verfügen über diese Daten. Bitte wenden Sie sich dort hin oder an die entsprechenden Landesministerien.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Reiß
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Summe der Anfragen. Die eigentliche Frage be…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- Michael Reiß
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 6. Februar 2023 15:08
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Summe der Anfragen. Die eigentliche Frage bezog sich allerdings auf die jährliche Entwicklung. Gerne frage ich dazu die Förderbanken an.
Da Sie schon die Summe genannt haben und Sie darauf hinweisen, dass die Förderbanken Auskunft geben: Bedeutet dies, dass seitens der Förderbanken kein Hindernisgrund gibt zu den Fragen Auskunft zu erteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reiß
Anfragenr: 268344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Reiß,
haben Sie vielen Dank für die Nachfrage.
Wir haben Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer An…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 7. Februar 2023 13:40
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Reiß,
haben Sie vielen Dank für die Nachfrage.
Wir haben Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage die für uns recherchierbaren Daten zur Verfügung gestellt.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Weisungsbefugnis gegenüber den einzelnen Förderbanken haben. Aus diesem Grund können wir auch keine verbindliche Aussage zu der Datenbereitstellung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Reiß
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider trifft die Antwort nicht die Frage.
Es ging…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- Michael Reiß
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 7. Februar 2023 16:54
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider trifft die Antwort nicht die Frage.
Es ging nicht darum, ob Ihr Amt Weisungsbefugnis gegenüber den Förderbanken hat, sondern um die Frage, ob es einen (gesetzlichen?) Hindernisgrund gibt, der eine Auskunft zu der ursprünglichen Frage
"Nutzung des Beratungsprogramms vor Gründung, jährliche Entwicklung der Fälle"
verbietet.
Für die weiteren Anfragen bei den Förderbanken wäre es gut im Vorfeld zu wissen, ob Auskunft gegeben werden muss oder ein Gesetz dagegen spricht oder ein anderer triftiger Grund gegen eine Auskunft spricht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reiß
Anfragenr: 268344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268344/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sehr geehrter Herr Reiß,
wir teilen Ihnen mir unserer letzten Antwort mit, dass wir für die Förderbanken nicht d…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: BERATUNGSPROGRAMM FÜR EXISTENZGRÜNDUNG [#268344]
- Datum
- 14. Februar 2023 10:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Reiß,
wir teilen Ihnen mir unserer letzten Antwort mit, dass wir für die Förderbanken nicht die von Ihnen angefragte rechtliche Einschätzung übernehmen können.
Bitte wenden Sie sich für alles weitere, wie bereits erwähnt, an die Förderbanken.
Wir wünschen Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
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