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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Schreiben vom 16. August 2023 habe ich erhalten. Ihrer Bitte folgend bestätige ich Ihnen daher den Empfang. Ferner baten Sie, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Auskunft informiert zu werden, sofern Ihre Anfrage keine einfache Auskunft im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V ist. Nach hiesiger Prüfung ist Ihr Antrag keine einfache Auskunft und würde Verwaltungsgebühren auslösen. In Ihrem o. g. Schreiben beantragen Sie die Herausgabe sämtlicher Beratungsprotokolle, Referentenentwürfe und Änderungsvorschläge zur Schaffung des SOG M-V im Rahmen der Einführung der DSGVO und der EU RL 2016/680 sowie zu den vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuften Normen, soweit die gültige Fassung des SOG M-V betroffen ist. In unseren Vorgängen zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V im Zuge der europäischen Datenschutzvorschriften befinden sich etwa 1.500 Dokumente, die gesichtet werden müssten, um zunächst zu klassifizieren, welche davon die begehrten Informationen im Sinne Ihrer Anfrage darstellen. Danach müssten diese auf Herausgabefähigkeit geprüft werden. Ferner ist der zweite Teil Ihrer Anfrage uneindeutig und müsste von Ihnen näher konkretisiert werden. Welche Entscheidung des BVerfG ist gemeint? Die Entscheidung vom 9. Dezember 2022, Az. 1 BvR 1345/21? Begehren Sie insoweit zusätzlich sämtliche Beratungsprotokolle, Referentenentwürfe und Änderungsvorschläge zum aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des SOG M-V? Hier wären bis zum heutigen Tag etwa 330 Dokumente zu sichten und entsprechend der o. g. Herangehensweise zu prüfen. Im Falle einer Genehmigung Ihres Antrages auf die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen würde sodann eine Kostenerhebung nach Tarifstelle 1.3 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) i.V.m. dem Gebührenerlass 2020/2021 des Finanzministeriums von voraussichtlich 500 Euro begründet. Diese errechnet sich wie folgt: Es wird derzeit von einem zeitlichen Bearbeitungsumfang von 40 Stunden ausgegangen (5 Tage a 8 Stunden). Der Personalkostensatz pro Stunde gemäß Gebührenerlass des Finanzministeriums 2022/2023 für eine/n Beschäftigte/n der Laufbahngruppe 2., 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) beträgt 65,00 Euro. Da die Verwaltungsgebühren sodann die Rahmengebühr von 500 Euro übersteigen würden, ermäßigt sich der Betrag auf die maximal zulässige Rahmengebühr von 500 Euro. Hiermit komme ich auch gleichzeitig meiner Mitteilungspflicht nach § 4 IFGKostVO M-V nach. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Alternativ besteht die Möglichkeit, Ihren Antrag zu konkretisieren, um möglicherweise so die Verwaltungsgebühren zu umgehen. Sofern Sie Interesse an ganz bestimmten Dokumenten haben, können Sie erneut auf mich zukommen. Alternativ verweise ich auf die Parlamentsdatenbank des Landtages: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/neuedokumente. Hier können Sie öffentlich zugängliche Dokumente bereits kostenfrei erhalten. Des Weiteren erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise anbei. Mit freundlichen Grüßen