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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach einer vollständigen Liste aller Bereiche, in denen personenbezogene Daten durch die Landeshauptstadt München verarbeitet werden. Soweit mir bekannt ist, muss sich der Nutzer an jedem vernetzten städtische PC mit seiner persönlichen Kennung anmelden. Bereits mit dieser Anmeldung haben Sie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Der Begriff der personenbezogenen Daten ist weit zu verstehen. Darunter fallen sämtliche Informationen, die auf natürliche Personen bezogen oder beziehbar sind. Die Landeshauptstadt München verarbeitet als Kommune in sämtlichen Referaten eine Vielzahl von personenbezogenen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis. Die Landeshauptstadt München ist als datenschutzrechtlich Verantwortliche verpflichtet, denjenigen Personen, deren Daten sie verarbeitet ("betroffene Personen" i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO), Informationen über die die sie betreffende Datenverarbeitungen nach Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung zu stellen. In welcher Form die LH München dieser Verpflichtung nachkommt - ob in Papierform, elektronisch, oder per Veröffentlichung im Internet - ist dabei ihrem Organisationsermessen vorbehalten, vgl. Art. 12 Abs. 1 DSGVO. Dies bedeutet zum einen, dass es keine gesetzliche Verpflichtung der LH München gibt, die Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO (im Folgenden: Datenschutzinformationen) allgemein für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO treffen die LH München als Verantwortliche ausschließlich gegenüber den von der jeweiligen Datenverarbeitung betroffenen Personen. Zum anderen hat die LH München nicht die gesetzliche Pflicht, die Datenschutzinformationen im Internet zu veröffentlichen, und insbesondere keine Pflicht, die Datenschutzinformationen vollständig und auf einer Internetseite gebündelt für die Öffentlichkeit verfügbar bereit zu halten. Einige Dienststellen haben aus Praktikabilitätsgründen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Datenschutzinformationen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, auf der von Ihnen genannten Internetseite einzustellen und in für die Betroffenen geeigneter Weise darauf zu verlinken. Genauso ist es jedoch möglich, die Datenschutzinformationen auf referatseigenen Unterseiten, im Zusammenhang mit Online-Antragsformularen, per E-Mail an die betroffene Person oder in Papierform bereitzustellen. Insofern gibt es keine vollständige zentrale Veröffentlichung der Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO zu sämtlichen Verarbeitungstätigkeiten, die die Referate und Dienststellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vornehmen. Wir bedauern, Ihnen daher keine Liste aller Aufgabenbereiche, in denen personenbezogene Daten durch die LH München verarbeitet werden, zur Verfügung stellen zu können. Auf der Internetseite der LH München können Sie sich jedoch über die vielfältigen Aufgabenbereiche der städtischen Referate informieren: https://stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung.html. Mit freundlichen Grüßen