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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ vom 21.08.2023 (#286578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ vom 21.08.2023 (#286578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ vom 21.08.2023 (#286578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Sollte bis zum 22.11.2023 keine finale Rückmeldung vorliegen, sehe ich mich leider gezwungen den LFID einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> ich folge der rechtlichen Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. Der LfDI ist der Auffassung, dass auch die Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen der Stadtkreise als informationspflichtige Stelle verpflichtet sind, amtliche Informationen auf Antrag zugänglich zu machen, sofern diese tatsächlich vorhanden sind. Die vorliegend beantragten Informationen sind ebenfalls bei der Branddirektion vorhanden, da diese die Rechtsaufsicht über den Bereichsausschuss Rettungsdienst darstellt. Es ist daher von einer Verfügungsberechtigung auszugehen. Verfügungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG ist jedenfalls die federführende Behörde, aber regelmäßig auch alle anderen Behörden, bei denen die Unterlagen vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis der Stelle auszugehen, wenn diese über eine Ausfertigung der Unterlagen verfügt. Unter angehängtem Link finden Sie die Stellungnahme des LfDI, welche sich auf eine identische Situation bezieht. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar warum die gesetzliche Frist bereits um 2 Monate überzogen wurde um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass Sie nicht zuständig wären. Ich weise hiermit nochmals auf die Frist bis zum 22.11.2023 hin. Ich erwarte die Übersendung der angefragten Informationen bis zu diesem Datum. Ich weise zusätzlich darauf hin dass kein Einverständnis der Beteiligten Dritten zur Veröffentlichung der persönlichen Daten notwendig ist, da das öffentliche Interesse überwiegt. Nähere Ausführungen hierzu finden Sie ebenfalls in der verlinkten Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286578/

Sehr << Anrede >> sie haben am 22.11.2023 ein Verfahren nach §8 Abs. 8 LIFG eröffnet. Da hierfür ein Zeitraum von 4 Wochen vorgesehen ist und diese vier Wochen nun bereits deutlich überschritten sind bitte ich Sie nun letztmalig um die zeitnahe Übersendung der Informationen. Ich weise nochmals auf die ansonsten notwendige Vermittlungen durch den LfDI hin. Ich werde ansonsten ebenfalls eine Verwaltungsklage abwägen. meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ vom 21.08.2023 (#286578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> da Sie bereits am 23.11.2023 ein Anhörungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 LIFG initiiert haben, haben Sie bereits zu diesem Zeitpunkt einer Antragsberechtigung meiner Person, sowie einem grundsätzlichen Vorliegen der Vorraussetzungen für einen Antrag nach dem LIFG eingestanden, da ansonsten ja kein Anhörungsverfahren hätte initiiert hätte können. Außerdem weise darauf hin, dass die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit nicht grundsätzlich vor der Bearbeitung einer IFG-Anfrage zulässig ist. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem einzig hier in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist. Eine die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigende rechtliche Verpflichtung seitens der Behörde ist indes für den Fall eines positiv zu bescheidenden Antrags nach dem IFG nicht ersichtlich: Die Behörde ist dann zur positiven Bescheidung des Antrags mittels Bekanntgabe an denjenigen verpflichtet, für den der Verwaltungsakte bestimmt ist (§ 41 Abs. 1 VwVfG). Die individuell-persönliche Konkretisierung (Bestimmbarkeit des Adressaten) ist durch die Adressierung über die von der Plattform „fragdenstaat.de“ für jede einzelne Nutzeranfrage generierte individuelle E-Mailadresse möglich. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgt auch auf diesem Weg unmissverständlich an die Person, die den Antrag gestellt hat und für die folglich auch der Verwaltungsakt bestimmt ist. Andere rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), derentwegen eine Anforderung personenbezogener Daten im Falle eine zu erwartenden positiver Bescheidung rechtmäßig sein könnte, sind nicht ersichtlich. Etwas Anderes kann sich nur dann ergeben, dass die Prognose ergibt, dass entweder der Antrag ganz oder teilweise abzulehnen ist oder aber Gebühren zu erheben sind. Nur in einem dieser Fälle ist eine Behörde zwecks weiterer Bearbeitung des Antrags zur Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit ggf. berechtigt; dann nämlich setzt die Bekanntgabe des (teilweise den Antragsteller beschwerenden) Verwaltungsakts Rechtsbehelfsfristen in Gang und die Behörde ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Bekanntgabe - im Zweifelsfall gerichtsfest - nachzuweisen. Da dieser Nachweis bei einer Übermittlung an die Plattform „fragdenstaat.de“ nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung per Post möglich sein könnte, darf in diesen Fällen eine postalische Erreichbarkeit gefordert werden. Dies setzt jedoch zunächst die inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt zu erlassen sein wird. Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. Nur in solchen Fällen kommt somit die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht. Ihre Email enthält keine dem genügende Erklärung, weshalb die Anforderung der Adresse erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie daher auf/bitte ich Sie darum, entweder meinen Antrag nun entsprechend zu bearbeiten/meinen Antrag positiv zu bescheiden oder aber die Gründe mitzuteilen, weshalb es für die weitere Bearbeitung der Verarbeitung (weiterer) persönlicher Daten bedarf. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286578/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286578/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auf eine Herausgabe meiner Adresse besteht obwohl bereits ein Beteiligungsverfahren nach §8 LIFG eröffnet wurde und der Antrag vor fast 4 Monaten gestellt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 286578.pdf Anfragenr: 286578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286578/