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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> besten Dank für Ihr Schreiben vom 29.09.2023, dessen Eingang wir, als Geschäftsstelle des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst mit Datum 02.10.2023 bestätigen. Um Ihnen in der Sache antworten zu können, ist jedoch eine Anhörung nach §8 LIFG erforderlich. Wir müssen die Monatsfrist zur Erteilung der Informationen (§ 7 Abs. 7 LIFG) daher verlängern. Wir werden uns so bald als möglich wieder bei Ihnen melden und werden Ihre Fragen in der Sache beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Sie haben als Adresse [geschwärzt], [geschwärzt] angegeben. Nach § 3 Nr. 1 LIFG sind antragsberechtigt natürliche sowie juristische Personen und deren Zusammenschlüsse. Zur Verifizierung Ihrer Daten möchten wir Sie bitten uns Ihre Wohnortanschrift mitzuteilen sowie eine Kopie Ihres Personalausweises zu senden. Weiterhin müssen wir Sie darauf hinweisen, dass die angeforderten Protokolle ggf. Tatsachen, Umstände und Vorgänge enthalten, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. §7 Abs. 3 LIFG zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen). Wir möchten Sie daher um Ihr Einverständnis bitten, dass wir diese Daten schwärzen. Andernfalls sind hier gezwungen zumindest bei diesen Personen eine Anhörung nach §8 LIFG durchzuführen. Den Aufwand für die Prüfung nach geheimhaltungsbedürftigen Informationen sowie der ggf. erforderliche Aufwand bei der Beteiligung von geschützten Personen werden wir Ihnen in Rechnung stellen. Wir gehen hier davon aus, dass der Aufwand eine Höhe von 200 € nicht übersteigt (vgl. §10 LIFG). Wir bitten Sie daher weiterhin um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten oder zurücknehmen. Sollten wir innerhalb eines Monats keine Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags erhalten, weisen wir darauf hin, dass der Antrag als zurückgenommen gilt (vgl. §10 Abs. 2 LIFG). Mit freundlichen Grüßen Bereichsausschuss für Rettungsdienstbereich Ludwigsburg Geschäftsstelle

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Antwort vom 12. Oktober 2023. Nach der rechtlichen Prüfung Ihrer vorgenannten E-Mail können wir Ihnen hierzu folgendes mitteilen: Das von Ihnen angebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gilt nach § 1 VIG für den freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen bei Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. Ihre Anfrage basiert jedoch auf dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das VIG findet hier keine Anwendung. Wir verweisen hierzu auch auf die Anwendungshinweise des Innenministeriums zum LIFG (siehe https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20200529_Anwendungshinweise_LIFG_Stand.pdf) und weisen weiterhin darauf hin, dass die Bearbeitung von anonym gestellten Anträgen nicht erfolgt, weil weder die Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Nr. 1 LIFG noch die Handlungsfähigkeit nach §12 LVwVfG geprüft werden kann. Wir bitten hier um Ihr Verständnis für diese Verfahrensweise, sind jedoch in Zeiten von Chatbots, künstlicher Intelligenz usw. verpflichtet die Antragsberechtigung entsprechend zu prüfen. Weiterhin verweisen wir auf unsere Mitteilung vom 09.10.2023. Den Aufwand für die Prüfung nach geheimhaltungsbedürftigen Informationen sowie der erforderliche Aufwand bei der Beteiligung von geschützten Personen werden wir Ihnen in Rechnung stellen. Wir schätzen den Aufwand für diese Prüfung geringer ein als den in §10 Abs. 2 LIFG genannten Betrag von 200 €, ab dem eine Vorabinformation an Sie erforderlich ist, möchten Sie jedoch trotzdem auf die Rechnungsstellung aufmerksam machen. Sollten Sie weiterhin Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, weisen wir Sie hierzu darauf hin, dass wir auch für die Auslagen- bzw. Gebührenrechnung ebenfalls Ihre Wohnortadresse benötigen. In diesem Zusammenhang verweisen wir ebenfalls auf §10 Abs. 2 Satz 2 LIFG: Wird die Weiterverfolgung des Antrags nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, werden wir Ihnen nach der Mitteilung Ihrer Wohnortadresse sowie dem Abschluss der Fristen nach §8 Abs. 2 LIFG die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. Wir fordern Sie daher nochmals auf, uns einen entsprechenden Identitätsnachweis vorzulegen, damit Ihr Antrag weiterbearbeitet werden kann. Auf die Zusendung einer Kopie Ihres Personalausweises verzichten wir, als Identitätsnachweis reicht uns auch die Mitteilung Ihrer Wohnortadresse aus. Mit freundlichen Grüßen