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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 17. November 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG. Dem Innenministerium liegen zu Ihren Fragen keine Akten vor. Ihre Fragen beantworten wir von diesem Hintergrund wie folgt: 1. Sind die Rettungsfahrzeuge (v.a. die Notarztwägen) im Landkreis Biberach ordnungsgemäß besetzt und wie oft kam es vor, dass diese im Jahr 2021 zeitweise ausgefallen sind? Hierüber liegen dem Innenministerium keine Informationen vor. 2. Wird die regelkonforme Bereitstellung überwacht? Wenn ja, von wem? Ja, durch das Landratsamt Biberach als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. 3. Sind Ihnen entsprechende Vorfälle bekannt? Hierüber liegen dem Innenministerium keine Informationen vor. 4. Auf welchem Weg wird der Soll (bezogen auf die Bereitstellung) festgelegt und ist dieser Prozess öffentlich? Die Festlegung der Vorhaltungen im Rettungsdienst erfolgt durch den Bereichsausschuss. Der Beratungsprozess ist in der Regel nicht öffentlich. Ergänzend möchten wir einige grundsätzliche Ausführungen anschließen: Die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg ist den Kosten- und Leistungsträgern als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen. Die Bereichsausschüsse in den Rettungsdienstbereichen sind für die Planung des Rettungsdienstes zuständig und erstellen hierfür einen Bereichsplan. Die in den Bereichsplänen festgelegten Vorhaltungen sowie eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen im Rettungsdienst werden jährlich auf deren Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse obliegt meist den unteren Verwaltungsbehörden, in ihrem Fall dem Landratsamt Biberach. Die Rechtsaufsicht sollte zu den Bereichsausschüssen im Rettungsdienst grundsätzlich ein vertrauensvolles Verhältnis pflegen und diesen in erster Linie beratend zur Seite stehen. Sie hat darüber hinaus das Recht, die eingeleiteten Maßnahmen zu prüfen. Dabei sind Ausfälle in der Notfallrettung in die Prüfung einzubeziehen. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an das Landratsamt Biberach zu wenden. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Landesgebührengesetz in Verbindung mit Ziffer 20.2.1 Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 1 der Gebührenverordnung des Innenministeriums). Mit freundlichen Grüßen