Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben für die Inbetriebnahme IT-Netzwerk im Neubau Grund-schule Mehrhoog

Anfrage an: Kommunalverwaltung Hamminkeln

diese Anfrage bezieht sich auf die Vorlagen-Nr.: 2022/0110 welcher am 15.6.2022 im Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt worden ist.

" Die am 30.03.22 beim KRZN bestellten aktiven Netzwerkkomponenten für den Neubau der Grundschule Mehrhoog sind nicht rechtzeitig lieferbar. Nach Auskunft des vom KRZN beauf-tragten Lieferanten wäre eine Lieferung der meisten Komponenten voraussichtlich erst Ende November möglich, wobei eine Komponente nicht verfügbar ist. "

Diese Anfrage stellt Antrag auf Auskunft über die jeweiligen Komponenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Da diese Komponenten eventuell Teil einer Ausschreibung waren, wären eben jene Ausschreibungsunterlagen sinnvoll.

" Nicht nur die Lieferprobleme sondern auch die Kosten haben sich aufgrund der extrem ange-spannten Marktsituationen bedingt durch die Corona-/ Ukraine-und Rohstoffkrise deutlich erhöht "
Es sind am Markt ausreichend Komponenten zur Verfügung, eventuell muss man auf andere Hersteller/ Modelle oder Konfigurationen ausweichen und bleibt damit im Budget.

Ziel dieser Anfrage ist, das zum einen obiges Zitat nur sehr bedingt bzw. beschränkt zutrifft und wie wenig Nachhaltig mit finanziellen Mitteln seitens der Stadtverwaltung umgegangen wird.

Gleichzeitig wird an anderer Stelle um entsprechende Kosten "gefeilscht".
In Bezug auf die Deutsche Bahn und den Bahnübergang Lankernbrok werden entsprechende Maßnahmen wegen Nicht-Übereinkunft der Kostenverteilung sogar bis zum Personenschaden abgewartet.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Juni 2022
  • Frist
    22. Juli 2022
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Antonio Gottlieb
am 18.06.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Hamminkeln Details
Von
Antonio Gottlieb
Betreff
Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben für die Inbetriebnahme IT-Netzwerk im Neubau Grund-schule Mehrhoog [#251700]
Datum
18. Juni 2022 19:39
An
Kommunalverwaltung Hamminkeln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
diese Anfrage bezieht sich auf die Vorlagen-Nr.: 2022/0110 welcher am 15.6.2022 im Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt worden ist. " Die am 30.03.22 beim KRZN bestellten aktiven Netzwerkkomponenten für den Neubau der Grundschule Mehrhoog sind nicht rechtzeitig lieferbar. Nach Auskunft des vom KRZN beauf-tragten Lieferanten wäre eine Lieferung der meisten Komponenten voraussichtlich erst Ende November möglich, wobei eine Komponente nicht verfügbar ist. " Diese Anfrage stellt Antrag auf Auskunft über die jeweiligen Komponenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Da diese Komponenten eventuell Teil einer Ausschreibung waren, wären eben jene Ausschreibungsunterlagen sinnvoll. " Nicht nur die Lieferprobleme sondern auch die Kosten haben sich aufgrund der extrem ange-spannten Marktsituationen bedingt durch die Corona-/ Ukraine-und Rohstoffkrise deutlich erhöht " Es sind am Markt ausreichend Komponenten zur Verfügung, eventuell muss man auf andere Hersteller/ Modelle oder Konfigurationen ausweichen und bleibt damit im Budget. Ziel dieser Anfrage ist, das zum einen obiges Zitat nur sehr bedingt bzw. beschränkt zutrifft und wie wenig Nachhaltig mit finanziellen Mitteln seitens der Stadtverwaltung umgegangen wird. Gleichzeitig wird an anderer Stelle um entsprechende Kosten "gefeilscht". In Bezug auf die Deutsche Bahn und den Bahnübergang Lankernbrok werden entsprechende Maßnahmen wegen Nicht-Übereinkunft der Kostenverteilung sogar bis zum Personenschaden abgewartet.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antonio Gottlieb Anfragenr: 251700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251700/ Postanschrift Antonio Gottlieb << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Antonio Gottlieb
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Kommunalverwaltung Hamminkeln
am 22.06.2022
Sehr geehrter Herr Gottlieb, weitere Informationen als die von Ihnen zitierte Sitzungsvorlage, die auch nochmal i…
Details
Von
Kommunalverwaltung Hamminkeln
Betreff
WG: Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben für die Inbetriebnahme IT-Netzwerk im Neubau Grund-schule Mehrhoog [#251700]
Datum
22. Juni 2022 19:22
Status
Anfrage abgeschlossen
pic22850.jpg
2,0 KB
Sehr geehrter Herr Gottlieb, weitere Informationen als die von Ihnen zitierte Sitzungsvorlage, die auch nochmal in der morgigen Ratssitzung im öffentlichen Teil beraten wird, kann ich Ihnen nicht geben, da der Beschaffungsvorgang durch das KRZN durchgeführt wurde. Die Stadt ist als Verbandsanwenderin gemäß Verbandssatzung zur Beschaffung von Hard- und Software über das KRZN verpflichtet. Vollständigkeitshalber weise ich darauf hin, dass sich der Abteilungsleiter Systeme und Netze des KRZN Frank Schweizer bereit erklärt hat, an der Ratssitzung am 23.06.2022 teilzunehmen, um zum Beschaffungsvorgang IT-Netzwerk im Neubau Grundschule Mehrhoog im Rahmen des TOP 22 der öffentlichen Sitzung auszuführen und zu ggfls. weiteren Fragen der Mandatsträger Stellung zu nehmen. Die Sitzung ist öffentlich, findet im Ratssaal des Rathauses der Stadt Hamminkeln statt und beginnt morgen um 17.00 Uhr. Darüber hinaus wird natürlich auch ein Sitzungsprotokoll erstellt, dessen öffentlicher Teil nach Unterzeichnung im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Hamminkeln für die Öffentlichkeit eingestellt wird. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 27. Juli 2022 20:27
Hi, ich habe den Status der Anfrage gesetzt. Falls er nicht zutreffend sein sollte, können Sie ihn gerne ändern!
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