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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289774/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bereitstellung von Kfz-Bestands-Daten nach dem Umweltinformationsgesetz zur Ermittlung der Verkehrslärmbelastungen [#289774] > Datum: 7. Oktober 2023, 19:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Bestand an Kraftfahrzeugen der letzten 10 Jahre, ab dem Jahr 2013 bis 2021 bzw. 2022. >   > Datenbereitstellung in den Fahrzeugklassen für das jeweilige Jahr: > -- M1, Leistungs-Masse-Verhältnis ≤ 120 kW/1 000 kg > >     mit folgenden Inhalten (Einheiten in Klammer am Ende): >   - Gesamtanzahl (Anzahl) >   - davon einschlägig definierte Geländefahrzeuge mit einer technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand von mehr als 2 Tonnen (Anzahl) >   - davon mit einem R-Punkt > 850 mm über dem Boden und einer zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand über 2 500 kg (Anzahl) >   - davon mit Auspuffklappensteuerung zugelassene Fahrzeuge (Anzahl) >   - maximal zugelassene Lärmemission in der Fahrzeugklasse ab Werk (dB(A)) >   - Anteil der Fahrzeuge mit einer maximalen Lärmemission im Bereich >= maximal zugelassene Lärmemission - 3 dB(A) und <= maximal zugelassene Lärmemission (Anzahl) >   - maximal zugelassene Lärmemission von Auspuffanlagen mit allgemeiner (ohne "ab Werk") oder Einzel-Betriebserlaubnis in der Fahrzeugklasse (dB(A)) >   - Anteil der Fahrzeuge mit einer maximalen Lärmemission dieser Auspuffanlagen mit allgemeiner oder Einzel-Betriebserlaubnis im Bereich >= maximal zugelassene Lärmemission - 3 dB(A) und <= maximal zugelassene Lärmemission (Anzahl) >   > und die weiteren Fahrzeugklassen für das jeweilige Jahr: > -- M1, 120 kW/1 000 kg < Leistungs-Masse-Verhältnis ≤ 160 kW/1 000 kg > >     jeweils (alle folgenden Fahrzeugklassen) mit folgenden Inhalten (Einheiten in Klammer am Ende): >   - Gesamtanzahl (Anzahl) >   - davon einschlägig definierte Geländefahrzeuge  (Anzahl) >   - davon mit Auspuffklappensteuerung zugelassene Fahrzeuge (Anzahl) >   - maximal zugelassene Lärmemission in der Fahrzeugklasse ab Werk (dB(A)) >   - Anteil der Fahrzeuge mit einer maximalen Lärmemission im Bereich >= maximal zugelassene Lärmemission - 3 dB(A) und <= maximal zugelassene Lärmemission (Anzahl) >   - maximal zugelassene Lärmemission von Auspuffanlagen mit allgemeiner (ohne "ab Werk") oder Einzel-Betriebserlaubnis in der Fahrzeugklasse (dB(A)) >   - Anteil der Fahrzeuge mit einer maximalen Lärmemission dieser Auspuffanlagen mit allgemeiner oder Einzel-Betriebserlaubnis im Bereich >= maximal zugelassene Lärmemission - 3 dB(A) und <= maximal zugelassene Lärmemission (Anzahl) > > -- M1, 160 kW/1 000 kg < Leistungs-Masse-Verhältnis > -- M1, Leistungs-Masse-Verhältnis > 200 kW/1 000 kg, Anzahl Sitzplätze ≤ 4, R-Punkt Fahrersitz ≤ 450 mm über dem Boden > -- M2 Masse ≤ 2 500 kg > -- M2, 2 500 kg < Masse ≤ 3 500 kg > -- M2, 3 500 kg < Masse ≤ 5 000 kg Motornennleistung ≤ 135 kW > -- M2, 3 500 kg < Masse ≤ 5 000 kg Motornennleistung > 135 kW > -- M3, Motornennleistung ≤ 150 kW > -- M3, 150 kW < Motornennleistung ≤ 250 kW > -- M3, Motornennleistung > 250 kW > -- N1, Masse ≤ 2 500 kg > -- N1, 2 500 kg < Masse ≤ 3 500 kg > -- N2, Motornennleistung ≤ 135 kW > -- N2, Motornennleistung > 135 kW > -- N3, Motornennleistung ≤ 150 kW > -- N3, 150 kW < Motornennleistung ≤ 250 kW > -- N3, Motornennleistung > 250 kW > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289774 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289774/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289774/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/