Bericht Bundesrechnungshof

Anfrage an: Deutscher Bundestag

das Handelsblatt nimmt in seinem Artikel vom 15.02.22 Bezug auf einen Bericht des Bundesrechnugnshofs den Haushaltsausschuss des Bundestags und führt aus

"Doch jetzt meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort – und empfiehlt, das Vorhaben zu überdenken: „Was während der Phase massiver krisenbedingter Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit unverzichtbar war, führt nunmehr zu nicht mehr gerechtfertigten Ausgaben in erheblicher Größenordnung und zu vermeidbaren Risiken für den strukturellen Anpassungsprozess“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das elfseitige Papier liegt dem Handelsblatt vor."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronapandemie-zu-wenig-zielgenau-und-intransparent-bundesrechnungshof-ruegt-geplante-verlaengerung-der-sonderregelung-fuer-die-kurzarbeit/28068514.html

Ich bitte um Zusendenung dieses elfseitigen Berichts.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
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Konstantin Gast
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Handelsblatt …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Konstantin Gast
Betreff
Bericht Bundesrechnungshof [#241071]
Datum
16. Februar 2022 11:40
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Handelsblatt nimmt in seinem Artikel vom 15.02.22 Bezug auf einen Bericht des Bundesrechnugnshofs den Haushaltsausschuss des Bundestags und führt aus "Doch jetzt meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort – und empfiehlt, das Vorhaben zu überdenken: „Was während der Phase massiver krisenbedingter Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit unverzichtbar war, führt nunmehr zu nicht mehr gerechtfertigten Ausgaben in erheblicher Größenordnung und zu vermeidbaren Risiken für den strukturellen Anpassungsprozess“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das elfseitige Papier liegt dem Handelsblatt vor." https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronapandemie-zu-wenig-zielgenau-und-intransparent-bundesrechnungshof-ruegt-geplante-verlaengerung-der-sonderregelung-fuer-die-kurzarbeit/28068514.html Ich bitte um Zusendenung dieses elfseitigen Berichts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Konstantin Gast Anfragenr: 241071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241071/ Postanschrift Konstantin Gast << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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