Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV
In der "Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)" in der Fassung vom 01.12.2021 unter
https://www.gesetze-im-internet.de/mfwv/BJNR504600021.html
heißt es:
"
[...]
§ 9 Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.
(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.
[...]
"
Ferner heißt es in der Bundesrat Drucksache 783/21 vom 03.11.21 unter
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0701-0800/783-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
unter anderem:
"
[...]
Zu § 9 (Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur)
Zu Absatz 1
Die Bundesnetzagentur erstellt jährlich einen Bericht über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen und legt diesen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor.
Dabei bezieht sie nicht nur die ihr vorliegenden Informationen ein.
Vielmehr fließen in den Bericht auch Informationen und Erfahrungen der betroffenen Unternehmen sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Dementsprechend gibt der Bericht einen umfassenden Überblick über die in dem jeweiligen Berichtsjahr erfolgten öffentlichen Warnungen sowie die damit zusammenhängenden Abläufe.
Auf diese Weise ermöglicht der Bericht die Prüfung des Verbesserungspotenzials des bestehenden Systems sowie des Anpassungsbedarfs der vorliegenden Verordnung.
"
Diese Zuständigkeit des BMWK (früher BMWi) ist jedoch Ende 2021 auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) übergegangen, d.h. die Bundesnetzagentur musste für das Kalenderjahr 2022 dem BMDV berichten.
Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem BMDV aus dem Geschäftsbereich des BMWK die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur übertragen.
Mein Anliegen:
Bitte stellen Sie den Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen bereit.
Vielen Dank.
Information nicht vorhanden
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Datum10. Mai 2023
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13. Juni 2023
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- Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 10. Mai 2023 13:20
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- IFG-Antrag: Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 9. Juli 2023 17:26
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Betreff
- IFG-Antrag: Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 11. August 2023 23:23
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Vermittlung bei Anfrage „Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV“ [#278537]
- Datum
- 2. September 2023 14:50
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- Vermittlung bei Anfrage „Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV“ [#278537] # IFG-724/002 II#0492
- Datum
- 5. September 2023 10:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: WG: 1708 IFG - IFG-Antrag: Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 26. September 2023 09:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: WG: 1708 IFG - IFG-Antrag: Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 26. September 2023 09:31
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- AW: WG: 1708 IFG - IFG-Antrag: Bericht der Bundesnetzagentur für das Kalenderjahr 2022 über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen an das BMDV [#278537]
- Datum
- 26. September 2023 09:34
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