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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 08. August 2023, hier eingegangen am 08. August 2023. Sie bitten um Übersendung des von der Gemeinde Windeck beauftragten Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen und beziehen sich auf eine Online-Berichterstattung des „Kölner Stadtanzeigers“. Die Aufgaben, die der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zufallen, sind im § 105 der Gemeindeordnung (GO) NRW i. V. m. §§ 2 f. des Gesetzes über die Gemeindeprüfungsanstalt (GPAG) geregelt. Danach kann die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW gemäß § 2 Abs. 4 GPAG Gemeinden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Antrag in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit, der Rechnungslegung und der Rechnungsprüfung und solchen, die mit der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen zusammenhängen, beraten. Im konkreten Fall hat die gpaNRW für die Gemeinde Windeck eine Beratung auf Grundlage eines privatrechtlichen Beratungsvertrages gemäß § 2 Abs. 4 GPAG durchgeführt. Hierbei handelte es sich nicht – wie irrtümlich berichtet – um eine Prüfung des Haushalts der Gesamtschule Windeck gemäß § 105 GO NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 GPAG und somit um keine amtliche Verwaltungstätigkeit gemäß § 2 IFG NRW, sondern um eine privatrechtliche Beratung der Gemeinde Windeck unterstützend zur Sachverhaltsklärung im Rahmen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Beratungsbericht wurde der Gemeinde übersandt und ist damit Eigentum der Gemeinde Windeck geworden. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie die Verfügungsberechtigung des Beratungsberichtes liegen bei der Gemeinde Windeck. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist Ihr Antrag auf Informationszugang nach IFG NRW an die Gemeinde Windeck zu richten. Die gpaNRW ist in diesem Falle für die Beantwortung Ihres Antrages nicht zuständig. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Wir weisen darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Sicherstellung des Rechts auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.3-5941/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.08.2023 an die Gemeindeprüfungsanstalt NRW auf Zugang zum Bericht zur Gesamtschule Windeck Sehr geehrter Herr Beier, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich bitte darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sollten Sie von der informationspflichtigen Stelle eine neue Antwort erhalten, bitte ich um Mitteilung. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.3-5941/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.08.2023 zum Bericht der gpaNRW zur Gesamtschule Windeck Ihre E-Mail vom 17.08.2023 Sehr geehrter Herr Beier, ich bitte die späte Bearbeitung Ihrer Eingabe zu entschuldigen. Ich habe Ihr Begehren gegenüber der gpA NRW mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

1) Von: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.3-5941/23 Betreff: Mein Schreiben vom 09.10.2023 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung: Antrag vom 08.08.2023 zum Bericht der gpa NRW zum Gesamtschule Windeck Mein Schreiben vom 09.10.2023 Sehr geehrter Herr Beier, leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.3-5941/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.08.2023 zum Bericht der gpaNRW zur Gesamtschule Windeck Sehr geehrter Herr Beier, ich habe gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt noch einmal argumentiert, dass der Zugang unter den Voraussetzungen des IFG NRW geprüft werden muss und warte die Antwort erneut ab. Ich gehe aufgrund des bisherigen vorliegenden Schriftverkehrs davon aus, dass Sie den Beratungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt begehren. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um kurze Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

14-209.2.3.3-5941/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.08.2023 zum Bericht der gpaNRW zur Gesamtschule Windeck Sehr geehrter Herr Beier, leider habe ich zu meiner Anfrage vom 7. März von Ihnen noch keine Rückmeldung erhalten. Sind Sie überhaupt noch an einer Vermittlung durch die LDI NRW interessiert? Mit freundlichen Grüßen