Bericht der Mainpost: "Mountainbiken auf dem Vulkan?“
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Mainpost vom wurde unter der Überschrift „Mountainbiken auf dem Vulkan?“ darüber berichtet, dass eine geplante Mountainbike-Veranstaltung vom Landrastamt Rhön-Grabfeld mit Hinweis auf Naturschutzgebiete und die Nutzung von Wanderwegen abgelehnt wurde.
Bitte übermitteln Sie mir den zu diesem Vorgang vorliegenden Schriftverkehr im Landratsamt Rhön-Grabfeld. Bitte übermitteln Sie mir weiterhin die gesetzlichen Grundlagen, auf deren Basis die Nutzung von Wanderwegen abgelehnt wurde. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Anfrage des Veranstalters erst über ein halbes Jahr nach Eingang bearbeitet wurde. Bitte teilen Sie mir mit, welche Bearbeitungszeiten für die Beantwortung von Bürgeranfragen einschlägig sind. Bitte teilen Sie auch mit, welche Naturschutzgebiete von der Mountainbikestrecke betroffen sind und wie diese Gebiete durch eine eintägige Veranstaltung beeinträchtigt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Dezember 2019
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1. Februar 2020
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