Bericht der Rechtsaufsicht zum Vorfall im Altdorfer Stadtrat

Anfrage an: Landratsamt Nürnberger Land

In den letzten Monaten wurde bekannt, dass im Stadtrat Altdorf, Stadträte über Bebauungspläne abgestimmt haben, obwohl Sie selbst betroffen waren. Meines Wissens gibt es ein Dokument der Rechtsaufsicht, welches dieses Vorkommen behandelt. Bitte lassen Sie mir dieses zukommen. Bitte schwärzen Sie alle persönliche Daten in diesem Dokument, die gegen das Persönlichkeitsrecht dritter Verstoßen.

Als Begründung nenne ich die politische Transparenz. Bis jetzt wurde kein offizielles Dokument von diesem Vorfall veröffentlicht. Dieses Dokument würde den Umfang der Problematik deutlich erkennen lassen. Einige Leserbriefe in Lokalzeitungen zeigen auch, dass mehrere Altdorfer sehr interessiert an diesem Thema sind.

Ergebnis der Anfrage

Mir wurde das gewünschte Dokument wie angeforderte als pdf zugesendet und es steht unten zum Download bereit: https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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am 14.02.2019
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten…
An Landratsamt Nürnberger Land Details
Von
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Betreff
Bericht der Rechtsaufsicht zum Vorfall im Altdorfer Stadtrat [#57774]
Datum
14. Februar 2019 10:05
An
Landratsamt Nürnberger Land
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den letzten Monaten wurde bekannt, dass im Stadtrat Altdorf, Stadträte über Bebauungspläne abgestimmt haben, obwohl Sie selbst betroffen waren. Meines Wissens gibt es ein Dokument der Rechtsaufsicht, welches dieses Vorkommen behandelt. Bitte lassen Sie mir dieses zukommen. Bitte schwärzen Sie alle persönliche Daten in diesem Dokument, die gegen das Persönlichkeitsrecht dritter Verstoßen. Als Begründung nenne ich die politische Transparenz. Bis jetzt wurde kein offizielles Dokument von diesem Vorfall veröffentlicht. Dieses Dokument würde den Umfang der Problematik deutlich erkennen lassen. Einige Leserbriefe in Lokalzeitungen zeigen auch, dass mehrere Altdorfer sehr interessiert an diesem Thema sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 05.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich leider noch keine Reaktion oder Eingangsbestätigung von Ihnen auf meine Anf…
An Landratsamt Nürnberger Land Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht der Rechtsaufsicht zum Vorfall im Altdorfer Stadtrat [#57774]
Datum
5. März 2019 11:03
An
Landratsamt Nürnberger Land
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich leider noch keine Reaktion oder Eingangsbestätigung von Ihnen auf meine Anfrage nach Informationsfreiheit erhalte habe, bitte ich um ein kurzes Feedback. Ich weise darauf hin, das bereits 2/3 der Zeit der gesetzten Frist abgelaufen sind. Gerne erläutere ich ihnen auch, warum es sich hier um eine Anfrage nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) handelt, sowie Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Der Bericht beinhalten, inwieweit über Bebauungspläne abgestimmt wurde, obwohl einzelne Stimmberechtigte eventuell befangen waren. Dies hat eventuell dazu geführt, dass Grünflächen hätten nicht bebaut werden dürfen. Dies ist ein eindeutiger Eingriff in die Umwelt, weswegen ich um das Zusenden auf Grundlage der oben genannten Gesetze bitte. Eine Schwärzung von persönlichen Daten Dritter stimme ich weiterhin zu. Die ursprüngliche Anfrage finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/57774 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Nürnberger Land
am 11.03.2019
Bericht der Rechtsaufsicht zu Fragen der persönlichen Beteiligung Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übers…
Details
Von
Landratsamt Nürnberger Land
Betreff
Bericht der Rechtsaufsicht zu Fragen der persönlichen Beteiligung
Datum
11. März 2019 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Art.49NAME03-2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,4 MB
image001.png
9,7 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht das angeforderte Dokument. Mit freundlichen Grüßen
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am 11.03.2019
AW: Bericht der Rechtsaufsicht zu Fragen der persönlichen Beteiligung [#57774] Sehr geehrt<< Anrede >>…
An Landratsamt Nürnberger Land Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht der Rechtsaufsicht zu Fragen der persönlichen Beteiligung [#57774]
Datum
11. März 2019 14:46
An
Landratsamt Nürnberger Land
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre reibungslose Zusammenarbeit! Es sind genau die Informationen, um die ich gebeten habe. Damit ist meine Anfrage abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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