Bericht des BMI "Auswirkungen des Digital Services Act auf die Bekämpfung der Hasskriminalität"
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Den Bericht des BMI zu "Auswirkungen des Digital Services Act auf die Bekämpfung der Hasskriminalität", wie in TOP32 der IMK vermerkt: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2023-06-16-14/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Anfrage abgelehnt
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Datum18. Juli 2023
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22. August 2023
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