Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft

Anfrage an: Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.

Nach dem Sachstandsbericht der Stadt Weiden i.d.OPf. an die Mitglieder des Stadtrates vom 02.12.2013, wurde die Hamburger Firma Analyse & Konzepte mit der Ermittlung der Kosten der Unterkunft beauftragt.
http://www.weiden.de/wen/politik/archiv/2013/2013_12_16_stadtrat.pdf

Das Konzept wurde abgeschlossen und umgesetzt. Allerdings sind bereits mehrere Klagen gegen die Neufestsetzung der Kosten der Unterkunft beim zuständigen Sozialgericht Weiden anhängig.

1. Es wird um die Übersendung des Abschlussberichts der Firma Analyse & Konzepte
- bevorzugt als pdf-Date gebeten.
2. Bitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.

Ergebnis der Anfrage

Die Stadtverwaltung Weiden i.d. Oberpfalz verweigert die Herausgabe der Informationen und beruft sich dabei auf Stadtrecht. (Freistaat Bayern).

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes findet dort keine Anerkennung. Es gilt eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Weiden i.d.OPf." (Informationsfreiheitssatzung).

Ehrliche Demokratie geht anders.

Wie die Tagesordnung des Stadtrates der Stadt Weiden zur Sitzung vom 16.12.2013 ausweist,
wollte die Stadt jährliche Einsparungen in Höhe von 195.000,00 € auf Kosten von 886 Bedarfsgemeinschaften einsparen - was rein rechnerisch einer monatlichen Kürzung von 18,34 € entspricht. (195.000,00 € / 886 BGs / 12 Mon)
http://www.weiden.de/wen/politik/archiv…

Einen kritischen Blick auf die sog. schlüssigen Konzepte hatte die ortsansässige Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf verfasst.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Juni 2015
  • Frist
    10. Juli 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2015
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Fol…
An Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft [#10094]
Datum
7. Juni 2015 17:34
An
Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Sachstandsbericht der Stadt Weiden i.d.OPf. an die Mitglieder des Stadtrates vom 02.12.2013, wurde die Hamburger Firma Analyse & Konzepte mit der Ermittlung der Kosten der Unterkunft beauftragt. http://www.weiden.de/wen/politik/archiv/2013/2013_12_16_stadtrat.pdf Das Konzept wurde abgeschlossen und umgesetzt. Allerdings sind bereits mehrere Klagen gegen die Neufestsetzung der Kosten der Unterkunft beim zuständigen Sozialgericht Weiden anhängig. 1. Es wird um die Übersendung des Abschlussberichts der Firma Analyse & Konzepte - bevorzugt als pdf-Date gebeten. 2. Bitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Weiden i.d.OPf. (Informationsfreiheitssatzung Weiden i.d.OPf.). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
am 23.06.2015
Antrag nach Informationsfreiheitssatzung
Details
Von
Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach Informationsfreiheitssatzung
Datum
23. Juni 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
2015-06-23-ablehnung-weiden-idoberpfalz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
81,7 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bericht des Forschungsinstitut Analyse &a…
An Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf. Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft [#10094]
Datum
13. Juli 2015 17:34
An
Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft" vom 07.06.2015 (#10094) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
am 14.07.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in wir müssen Ihrem Vorwurf, dass Ihre Anfrage nicht beantwortet wurde, widersprechen, d…
Details
Von
Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.
Betreff
WG: Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft [#10094]
Datum
14. Juli 2015 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen
NAME_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
359,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in wir müssen Ihrem Vorwurf, dass Ihre Anfrage nicht beantwortet wurde, widersprechen, denn am 23.6. wurde eine Antwort auf dem Postweg versandt. Falls diese bisher nicht bei Ihnen angekommen ist, liegt der Fehler nicht bei uns. Im Anhang erhalten Sie den eingescannten Entwurf unseres Schreibens zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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