Bericht G20 Akkreditierung Datenbanken

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. November 2019 - 2 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- den vertraulichen Bericht des BfDI über die staatliche Datenbanken in Bezug zu Akkreditierung von Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg

Das Hamburger Abendblatt berichtet über den Bericht: https://www.abendblatt.de/politik/artic…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Bericht G20 Akkreditierung Datenbanken [#168459]
Datum
12. Oktober 2019 23:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vertraulichen Bericht des BfDI über die staatliche Datenbanken in Bezug zu Akkreditierung von Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg Das Hamburger Abendblatt berichtet über den Bericht: https://www.abendblatt.de/politik/article213510689/Akkreditierung-bei-G20-Massive-Kritik-an-Polizeikartei.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 17. Oktober 2019 16:10:

Artikel über Überprüfung aus BW: https://netzpolitik.org/2018/g20-gipfel…

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Bericht G20 Akkreditierung Datenbanken" [#168459] # 25-780/005 II#0350
Datum
17. Oktober 2019 14:12
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
93037_2019…aerzt.pdf 93037_2019_geschwaerzt.pdf   443,9 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-780/005 II#0350 Sehr geehrter Herr Filter, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
20. November 2019
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   383,1 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 20. November 2019 17:59:

Ihr Fax an 0049228997799550 wurde um 17:58 am 20.11.2019 erfolgreich uebertragen.