Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G
Anfrage an:
Feuerwehr Hamburg
den Bericht der letzten Brandverhütungsschau im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
Anfrage abgelehnt
-
Datum21. Oktober 2021
-
23. November 2021
-
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möcht…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 21. Oktober 2021 19:02
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Bericht der letzten Brandverhütungsschau im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/231513/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungs…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 23. November 2021 10:27
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G“ vom 21.10.2021 (#231513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231513/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben per Post vom 18.11.2021 habe ich erhalten. Ich würde Sie bitte zukün…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 24. November 2021 15:52
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben per Post vom 18.11.2021 habe ich erhalten. Ich würde Sie bitte zukünftig digital zu antworten.
Sie führen aus dass das Protokoll personenbezogene Daten enthält und Sie dies deswegen nicht zur Verfügung stellen können und dürfen.
Diese Rechtsauffassung ist nicht mit dem HmbTG in Einklang zu bringen. Personenbezogene Daten können vor Weitergabe/Veröffentlichung geschwärzt werden.
Auf diesem Portal sind dutzende Protokolle und Niederschriften von Brandverhütungsschauen wie auch anderen Kontrollen (z.B. Lebensmittel- und Küchenkontrollen) veröffentlicht.
Beispielhaft:
https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschrift-brandverhutungsschau/#nachricht-365044
Ich bitte um nochmalige Prüfung der Rechtslage und Übermittlung des Berichtes. Anfallende Gebühren im angemessenen Rahmen werden erstattet. Ich bitte aber grundsätzlich um digitale Übermittlung.
Eine Einwilligung des Grundstückseigentümers ist nicht erforderlich, auch vor dem Hintergrund dass das Grundstück im Eigentum der Stadt Hamburg bzw. einer städtischen Firma ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231513
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungs…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 8. Dezember 2021 17:15
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G“ vom 21.10.2021 (#231513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Feuerwehr Hamburg
- Via
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- Betreff
- Datum
- 13. Dezember 2021 10:03
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [#231513] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde ihre Rechtsauffassung dem Datenschutzbeauftragten zur Prüf…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#231513]
- Datum
- 17. Dezember 2021 15:17
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde ihre Rechtsauffassung dem Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen und komme wieder auf sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/231513/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [#231513] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks B…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#231513]
- Datum
- 17. Juni 2022 13:27
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G“ vom 21.10.2021 (#231513) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 207 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Nach meiner Kenntnis hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit Ihnen Kontakt aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
> Datum: 21. Oktober 2021, 17:02
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Feuerwehr Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> den Bericht der letzten Brandverhütungsschau im denkmalgeschützten Gebäude "Lagerhaus G" Dessauer Straße/Ufer, sowie etwaige "Nachprüfberichte" sollten Nachprüfungen wegen Mängeln stattgefunden haben. Das "Lagerhaus G" hat als Denkmal und zudem als Schauplatz von NS-Verbrechen eine besonderem herausragende Stellung unter den denkmalgeschützten Gebäuden in Hamburg. Aus diesem Grund liegt hier ein gesteigertes öffentliches Interesse vor.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 231513
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/231513/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/231513/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Feuerwehr Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >>
mit den Schreiben vom 18. November 2021 und vom 13. Dezember 2021 hat die…
- Von
- Feuerwehr Hamburg
- Betreff
- Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 28. Juni 2022 15:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
mit den Schreiben vom 18. November 2021 und vom 13. Dezember 2021 hat die Feuerwehr Hamburg zu Ihrer Anfrage Stellung genommen. Auf Ihre Nachfrage vom 17. Juni 2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Feuerwehr Ihnen die angefragten Unterlagen weiterhin nicht zur Verfügung stellen kann.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg teilte in der Drucksache 22/8266<https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79912/nutzung_und_planung_des_lagerhaus_g.pdf> mit, dass die Eigentumsfrage des Gebäudes derzeit ungeklärt sei. Dieser Umstand steht im Zusammenhang mit dem baulichen Zustand des Gebäudes, über den die angefragten Unterlagen Auskunft geben könnten. Um den Klärungsprozess nicht zu beeinflussen, bewerten wir den Sachverhalt so, dass es sich bei den angefragten Unterlagen um Informationen im Sinne von § 5 Nr. 5 HmbTG handelt, die von der Informationspflicht ausgenommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen diese Entscheidung ein.
Nach meiner Meinung hat…
An
Feuerwehr Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bericht letzte Begehung zwecks Brandverhütungsschau im Lagerhaus G [#231513]
- Datum
- 7. Juli 2022 09:52
- An
- Feuerwehr Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen diese Entscheidung ein.
Nach meiner Meinung hat die Sichtweise der Feuerwehr einen entscheidenen Fehler: Die Informationen die mir vorenthalten werden, liegen der (vermeintlichen) Eigentümerin ja vor. Die Eigentümerin tritt zudem offen im Internet auf: https://lagerhausg.org/impressum/ . Das Ergebnis der Brandverhütungsschau der Feuerwehr ist ein behördlicher Bescheid, welcher der Eigentümerin schriftlich auch mitgeteilt wurde.
Zudem hat nach meiner Annahme die Feuerwehr für ihre Tätigkeit einen Gebührenbescheid erlassen, der Feuerwehr muss dementsprechend ein Gegenüber als Eigentümerin bekannt sein.
Auch der FHH als Streitgegenüber liegt dieser Bescheid und die darin enthaltenen Informationen vor, demnach kann keine Seite in diesem Rechtsstreit einen Vorteil schöpfen aus der Vorenthaltung dieses Inhaltes mir gegenüber.
§ 5 Nr. 5 HmbTG kann demnach hier nicht geltend gemacht werden. In Ihren Ausführungen gegenüber dem eingeschalteten Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden auch keine weiteren Gründe genannt, warum diese Informationen zurück gehalten werden dürften.
Nach meiner Kenntnis hat die Feuerwehr bei der Brandverhütungsschau erneut gravierende Mängel gefunden. Da das Gebäude ein herausragendes Denkmal ist, hat die Öffentlichkeit ein Interesse an den Bericht der Feuerwehr. Zudem werden Flächen im Gebäude gewerblich genutzt, auch dort tätige Personen könnten ein gesteigertes Interesse haben an den vermeintlich festgestellten Mängeln im Brandschutz.
Ich würde Sie bitten diese Erkenntnisse erneut zu würdigen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 231513
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/231513/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Nur eingeloggt sichtbar
•
23. Juli 2022 12:59
Danke für den Hinweis. Ist mittlerweile auch per Post raus.
Nur eingeloggt sichtbar
•
22. Juli 2022 15:41
Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig! Dieser muss per Post oder Fax erfolgen.