Bericht zu Beraterverträgen des Bundesumweltministeriums

Anfrage an:
Bundesrechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

Spiegel Online berichtet heute (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia…) über eine Prüfung der Beraterverträge des BMU durch den Bundesrechnungshof.

Ich möchte Sie bitten, mir den dieser Veröffentlichung zugrunde liegenden Bericht zur Verfügung zu stellen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 30. Okt 2019
  2. Dez 2019
  3. Jan 2020
  4. Feb 2020
  5. 25. Mär 2020
Von
Susanne Günther
Betreff
Bericht zu Beraterverträgen des Bundesumweltministeriums [#169519]
Datum
30. Oktober 2019 11:19
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> Spiegel Online berichtet heute (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia…) über eine Prüfung der Beraterverträge des BMU durch den Bundesrechnungshof. Ich möchte Sie bitten, mir den dieser Veröffentlichung zugrunde liegenden Bericht zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
30. Oktober 2019 14:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   4,4 KB Nicht öffentlich!

Referat Presse 20 60 12 - 147/2019 Sehr geehrte Frau Günther, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von der Presse genannte Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich zugleitet. Da dieser Bericht noch nicht abschließend parlamentarisch beraten ist, können wir ihn nicht zur Verfügung stellen. Der Bundesrechnungshof beabsichtigt, den Bericht nach seiner abschließenden Beratung zu veröffentlichen. Hierüber werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Veröffentlichung des Bundesrechnungshofes; Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO "Externe Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des BMU"
Datum
25. März 2020 16:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image003.png image003.png   5,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 BHO zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde abschließend parlamentarisch beraten. Der Bundesrechnungshof hat diesen Bericht veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/de/ve… Mit freundlichen Grüßen