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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in las Cabras, nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch stellen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung. Im OZG-Umsetzungsprojekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit" hat im Laufe des vergangenen Jahres eine umfassende fachliche Vorbetrachtung und Leistungsklärung stattgefunden. Dabei fiel auf, dass die Verwaltungsleistung ausschließlich für die Personenbeförderungsgenehmigung (OZG-Leistung 10447) benötigt wird. "Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit" stellt in der Praxis eine Voraussetzung für die Personenbeförderungsgenehmigung dar. Daher hat das Land Hessen als Federführer für das Themenfeld "Mobilität & Reisen" diese Leistung bei der Umsetzung bereits mitgedacht. Nach Abstimmung mit dem Land Hessen wurde klar, dass die eigenständige (und zusätzliche) Umsetzung der Leistung in Hamburg damit obsolet ist. In der Folge wurde das Umsetzungsprojekt beendet. Mittel wurden lediglich bis zur Klärung dieses Sachverhaltes im Sommer 2021 ausgereicht. Zuviel gezahlte Mittel wurden zurückgeführt. Die dahinterstehende Verwaltungsleistung wird nicht digital umgesetzt. Eine Depriorisierung hat nicht stattgefunden. Die OZG-Leistung wurde auf der OZG-Informationsplattform als "Priorität 3 (mittlere Priorität)" geführt, soll nun jedoch gelöscht werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen