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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag vom 30.07.21. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihre Anfrage in der Sache leider nicht beantwortet werden, da uns derzeit eine große Anzahl paralleler Anfragen erreicht, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir daher die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, Sie haben zu diesem Thema fünf Auskunftsanfragen an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und teilen Ihnen mit, dass ein entsprechendes Dokument für den von Ihnen angefragten Zeitraum hier nicht vorliegt. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in las Cabras, nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch stellen wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung. Im OZG-Umsetzungsprojekt "Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit" hat im Laufe des vergangenen Jahres eine umfassende fachliche Vorbetrachtung und Leistungsklärung stattgefunden. Dabei fiel auf, dass die Verwaltungsleistung ausschließlich für die Personenbeförderungsgenehmigung (OZG-Leistung 10447) benötigt wird. "Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit" stellt in der Praxis eine Voraussetzung für die Personenbeförderungsgenehmigung dar. Daher hat das Land Hessen als Federführer für das Themenfeld "Mobilität & Reisen" diese Leistung bei der Umsetzung bereits mitgedacht. Nach Abstimmung mit dem Land Hessen wurde klar, dass die eigenständige (und zusätzliche) Umsetzung der Leistung in Hamburg damit obsolet ist. In der Folge wurde das Umsetzungsprojekt beendet. Mittel wurden lediglich bis zur Klärung dieses Sachverhaltes im Sommer 2021 ausgereicht. Zuviel gezahlte Mittel wurden zurückgeführt. Die dahinterstehende Verwaltungsleistung wird nicht digital umgesetzt. Eine Depriorisierung hat nicht stattgefunden. Die OZG-Leistung wurde auf der OZG-Informationsplattform als "Priorität 3 (mittlere Priorität)" geführt, soll nun jedoch gelöscht werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen