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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr << Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anfrage bezüglich des UFE-Umsetzungsprojekts "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen" erhalten. Hinsichtlich des Berichtswesens an den Bund liegen derzeit keine Dokumente vor. Anbei übersenden wir Ihnen den internen Projektstatusbericht aus dem von Ihnen abgefragten Zeitraum. Soweit darin Schwärzungen enthalten sind, beruht dies darauf, dass diese Bestandteile nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht der Informationspflicht unterliegen (§ 4 HmbTG). Weitere Informationen zu diesem Projekt können Sie in Kürze über den Marktplatz der OZG-Umsetzung abrufen. Da die Teilablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, falls dieser Antrag aufrechterhalten werden sollte. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben festgestellt, dass durch einen technischen Fehler das Ihnen übersendete Dokument möglicherweise nicht ordnungsgemäß geöffnet werden kann. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und senden Ihnen das unserer letzten Mail beigefügte Dokument heute erneut und in korrigiertem Format zu. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 16.8.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2571/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben angegeben, Sie hätten sich am 6.7.2021 über das Portal „Frag den Staat“ an die Senatskanzlei gewandt und Auskunft beantragt über Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen" bis 30. Juni 2021. Die Senatskanzlei (SK) hat Ihnen daraufhin am 13.8.2021 einen internen Projektbericht im Dateiformat .emz und .mso übersandt, die nicht geöffnet werden konnten bzw. keinen sinnvollen Inhalt enthielten. Die SK hat ferner mitgeteilt, dass keine weiteren Unterlagen zum Berichtswesen an den Bund vorhanden seien. Sie wurden aufgefordert, eine zustellfähige Anschrift anzugeben, wenn Sie Ihren Antrag unter diesen Bedingungen aufrecht erhalten wollen. Ich habe mich hinsichtlich der nicht lesbaren Dateien an die Senatskanzlei gewandt. Dort lag offenbar ein technischer Fehler vor. Wie ich dem Verlauf bei „Frag den Staat“ entnehmen kann, hat man Ihnen die Datei nunmehr als PDF zur Verfügung gestellt. Wenn die Senatskanzlei nicht über weitere Dokumente im Sinne Ihrer Anfrage verfügt, kann ich Ihnen darüber hinaus leider nicht weiterhelfen. Ich werde Ihre Eingabe daher schließen. Mit freundlichen Grüßen