Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen

die letzten 3 Berichte des*der Beauftragte*n für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen gemäß §28a Abs. 5 BerlHG

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Dezember 2022
  • Frist
    7. Januar 2023
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Janik Besendorf
Janik Besendorf
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen [#264660]
Datum
3. Dezember 2022 13:46
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die letzten 3 Berichte des*der Beauftragte*n für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen gemäß §28a Abs. 5 BerlHG
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 264660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264660/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf
Freie Universität Berlin
Sehr geehrter Herr Besendorf,, derartige Berichte gibt es bisher nicht. § 28a Abs. 5 BerlHG wurde erst durch das G…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen [#264660]
Datum
4. Januar 2023 09:33
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,7 KB


Sehr geehrter Herr Besendorf,, derartige Berichte gibt es bisher nicht. § 28a Abs. 5 BerlHG wurde erst durch das Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft eingeführt und somit ist die erste Zweijahresfrist noch nicht abgelaufen. Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Guten Tag, Ihre Ausführungen sind nicht korrekt. Den §28a Abs. 5 BerlHG gab es auch schon vor dem Gesetz zur Stär…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
AW: Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen [#264660]
Datum
10. Januar 2023 17:17
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Ausführungen sind nicht korrekt. Den §28a Abs. 5 BerlHG gab es auch schon vor dem Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft. Sehen sie dazu die alte Fassung von 2011 hier: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011V27P28a Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 264660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264660/
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chro…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
AW: Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen [#264660]
Datum
5. Juni 2023 11:14
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen“ vom 03.12.2022 (#264660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

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Guten Tag, wir haben Ihre Anfrage vom 3.12.2022 am 4.1.2023 abschließend beantwortet. § 28a Abs. 5 wurde erst durc…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Berichte des Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen [#264660]
Datum
13. Juni 2023 12:13
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
6,7 KB


Guten Tag, wir haben Ihre Anfrage vom 3.12.2022 am 4.1.2023 abschließend beantwortet. § 28a Abs. 5 wurde erst durch das Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft eingeführt. Diese Vorschrift regelt eine Berichtspflicht gegenüber dem Präsidium in Verbindung mit einem Recht des Akademischen Senats zur Stellungnahme. Die Zwei Jahres Frist gem. § 28a Abs. 5 BerlHG war zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Angelegenheit noch nicht abgelaufen. Im Übrigen obliegt die Entscheidung, ob es sich um einen mündlichen oder schriftlichen Bericht handelt, dem*der Beauftragten. In der bis zum 24.9.2021 gültigen Fassung gab es in § 28a letzter Satz eine Berichtspflicht gegenüber dem*der Leiter*in der Hochschule. Auch hier konnte die*der Beauftragte selber entscheiden, ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Bericht handelt. Die Berichte des Amtsinhabers auf der Grundlage von § 28a letzter Satz BerlHG erfolgten mündlich. Mit freundlichen Grüßen