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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in die anliegende Antwort auf Ihre beiden Anfragen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in die anliegende Antwort auf Ihre beiden Anfragen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.1.5-8800/21 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag vom 21.06.2021 auf Informationszugang zu Berichten und Daten zur "Aktionswoche zum Thema Fahrradstraße" am 17.06.2021“ Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der informationspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Mein AZ: 209.2.2.1.5-8800/21 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu Berichten und Daten zur "Aktionswoche zum Thema Fahrradstraße" am 17.06.2021, mein Auskunftsersuchen vom o4.11.2021 Sehr [geschwärzt], in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort der auskunftspflichtigen Stelle zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Im Auftrag von F Muenster Datenschutz Gesendet: Freitag, 5. November 2021 11:49 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <Referat-2@ldi.nrw.de> Betreff: AW: Ihr AZ: DSB-30.01-098/21.108/21 (Antwort auf einen Antrag auf Informationszugang zu Berichten und Daten zur "Aktionswoche zum Thema Fahrradstraße" am 17.06.2021) Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter [geschwärzt] [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hatte sich am 07.06.2021 über die Internetplattform "fragdenstaat" anlässlich einer Kontrollaktion für mehr Sicherheit von Radfahrern, die am 26.05.2021 stattfand, an mich gewendet. Mit einer weiteren Anfrage, ebenfalls über "fragdenstaat", wendete er sich am 21.06.2021 wegen einer Aktionswoche der Polizei zum Thema Fahrradstraße, die in der vorangegangenen Woche stattgefunden hatte, an mich. Da beide Anfragen für eine gemeinsame Antwort geeignet waren, wurden sie mit einem Schreiben am 09.07.2021 beantwortet. Das wurde Herrn [geschwärzt] auch mitgeteilt (siehe Anlage). Nach meinen Recherchen hat Herr [geschwärzt] zu beiden Kontrollaktionen jeweils am 02.08.2021 tatsächlich nachgefragt, ob es also richtig sei, dass es keine durch die Polizei verfassten Berichte, Notizen oder ähnliches zur Durchführung und der Bewertung der konkreten Maßnahme an diesem Tag gebe. Für den Fall, dass es derlei doch geben sollte, bat er nochmals um Offenlegung dieser Information, gegebenenfalls mit geschwärzten Dokumentenabschnitten, um etwaige persönliche Daten zu schützen. Eine Erinnerung an die Erledigung dieser Nachfrage(n) ist hier indessen nicht eingegangen [geschwärzt] ich gehe dabei davon aus, dass Herr [geschwärzt] diese Erinnerung per E-Mail an dieselbe Adresse gesendet hat, wie seine Nachfrage(n), nämlich "datenschutz.muenster@polizei.nrw.de<mailto:datenschutz.muenster@polizei.nrw.de>"[geschwärzt] Nach meinem Verständnis erwartete Herr [geschwärzt] nur dann weitere Korrespondenz, wenn doch - entgegen meiner Ausführungen vom 09.07.2021 - Informationen vorhanden sind. Das war bzw. ist aber nicht der Fall. Da sich Herr [geschwärzt] nunmehr an Sie gewendet hat, werde ich die zuständige Organisationseinheit um nochmalige Bearbeitung bitten, um Herrn [geschwärzt] danach von hier abschließend zu bescheiden. Sie erhalten die Antwort unter "cc". Mit der Weiterleitung dieser Stellungnahme an Herrn [geschwärzt] bin ich ausdrücklich einverstanden; schon allein deshalb, um den Zeitraum nach dem 09.07.2021 aufzuklären. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [[geschwärzt]] [geschwärzt] Polizeipräsidium Münster NRW. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] datenschutz.muenster@polizei.nrw.de<mailto:datenschutz.muenster@polizei.nrw.de> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] ([geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]; [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 02.08.2021 zu Ihren o. a. Anfragen und teile nach nochmaliger Prüfung mit, dass hier -außer den Ihnen bereits vorliegenden Zahlen aus der Presse- keine weiteren Informationen vorhanden sind.

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 02.08.2021 zu Ihren o. a. Anfragen und teile nach nochmaliger Prüfung mit, dass hier -außer den Ihnen bereits vorliegenden Zahlen aus der Presse- keine weiteren Informationen vorhanden sind.

F Muenster Datenschutz möchte die Nachricht "IFG; Ihre Anfragen vom 07.06.2021 und 21.06.2021" zurückrufen.

F Muenster Datenschutz möchte die Nachricht "IFG; Ihre Anfragen vom 07.06.2021 und 21.06.2021" zurückrufen.

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Mein Aktenzeichen: DSB-30.01-098/21,108/21 Aktenzeichen LDI NRW: 209.2.3.1.5-8800/21 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 02.08.2021 zu Ihren o. a. Anfragen und teile nach nochmaliger Prüfung mit, dass hier -außer den Ihnen bereits vorliegenden Zahlen aus der Presse- keine weiteren Informationen vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Mein Aktenzeichen: DSB-30.01-098/21,108/21 Aktenzeichen LDI NRW: 209.2.3.1.5-8800/21 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 02.08.2021 zu Ihren o. a. Anfragen und teile nach nochmaliger Prüfung mit, dass hier -außer den Ihnen bereits vorliegenden Zahlen aus der Presse- keine weiteren Informationen vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen