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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in,  wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 20.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe betr. die Berichterstattung DigitalFirst April 2021 wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2307/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 21. Juni 2021. die Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst erfolgt aus einer datenbankgestützten Fachanwendung. Die Berichterstattungsunterlagen für den Monat April 2021 aus dieser Fachanwendung hätten einen erheblichen Umfang. Zur Bearbeitung Ihres Antrags hinsichtlich der Übersendung dieser Dokumente wäre es daher notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung im Hinblick auf ggf. enthaltene personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag auf Zugänglichmachung dieser Dokumente aufrechterhalten und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre Anschrift mit, damit wir die anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 20.7.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 21.6.2021 an die Senatskanzlei (SK) gewandt und Auskunft beantragt über die Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Lenkungs- bzw. Steuerungsgremium sowie die Auftraggeberin des Programms im April 2021. Nachdem die SK zunächst nicht geantwortet hatte, hat sie am 30.7.2021 schließlich in Aussicht gestellt, Ihnen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Diese würden aus einem datenbankgestützten Fachverfahren erzeugt und hätten einen erheblichen Umfang. Aus diesem Grund sei die abschließende Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich gebührenpflichtig. Sie halten dieses Vorgehen der SK für rechtswidrig, da Sie an der Angabe zweifeln, dass die Unterlagen unmittelbar aus einer Anwendung erzeugt werde. Üblicherweise würden entsprechende Bewertungen und Mitigationen zu bestehenden Risiken sowie Abweichungsanalysen erstellt. Mir scheint die Frage nach der genauen Herkunft der Unterlagen, die zu Ihrer Anfrage bei der Senatskanzlei vorhanden sind, allerdings hier gar nicht rechtserheblich. Die Ankündigung, eine Gebühr zu erheben, ist dann rechtswidrig, wenn unter keinen Umständen absehbar ist, dass die Herausgabe der von Ihnen gewünschten Informationen mehr als nur einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert und daher nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) gebührenfrei möglich ist. Hierfür kommt es aber letztlich nicht darauf an, ob die Berichte über das Programm DigitalFirst unmittelbar aus einer Anwendung erfolgen. Die Angabe der Senatskanzlei, dass die Dokumente, die Ihrer Anfrage entsprechen, einen großen Umfang haben und die Prüfung eventueller Ausschlussgründe für ihre Herausgabe daher einen nicht geringen Aufwand erfordert, erscheint mir nicht aus der Luft gegriffen. Ihrem Schluss, dass das Verhalten der SK rechtswidrig sei, kann ich daher nicht folgen. Sie hätten die Möglichkeit, Ihre Anfrage genauer einzugrenzen oder zu präzisieren, wenn Sie befürchten, dass die SK hier Dokumente im Blick hat, die nicht Ihrem Informationsbegehren entsprechen. Natürlich kann auch der Gebührenbescheid nachträglich dahingehend überprüft werden, ob die Erhebung von Gebühren sowie ihre konkrete Höhe rechtmäßig sind. Über diese Hinweise hinaus kann ich Ihnen derzeit leider nicht weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Senatskanzlei müsste Sie dabei beraten, einen zielführenden Antrag zu stellen (§ 11 Abs. 2 HmbTG). Wenn Sie unsicher sind, ob die Dokumente, die die Senatskanzlei im Blick hat, denen entsprechen, um die es Ihnen in Ihrem Antrag geht, können Sie sich mit dieser Frage dorthin wenden. Ggf. wäre ein Telefonat die geeignetste Form. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Für die entstandenen Verzögerungen bitten wir angesichts der zahlreichen weiteren Anfragen, die uns über diese Plattform erreichen, um Verständnis. Die monatliche Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Steuerungsgremium Digitalisierung erfolgt durch das Visualisierungstool Microsoft Power-BI aus einer datenbankgestützten Fachanwendung. Eine Darstellung des Reportings im Druckformat erfolgt nicht und ist auch nicht vorgesehen. Insofern gibt es keine Dokumente, die wir Ihnen zusenden könnten. Die Daten werden kontinuierlich gepflegt und entsprechend laufend aktualisiert. Eine kurze inhaltliche Bewertung der Projekte findet jeweils zum Monatsanfang statt. Wegen des interaktiven Charakters der Darstellung erfolgt keine Historisierung. Gemäß § 12 Abs. 3 HmbTG stellen wir Ihnen als auskunftspflichtige Stelle aber gerne ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Sollten Sie das wünschen, wenden Sie sich bitte an uns. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der HmbBfDI ist keine allgemeine Rechtsaufsicht über die Senatskanzlei. Unsere Prüfungskompetenz beschränkt sich auf datenschutz- und informationsfreiheitsrechtliche Regelungen. Es ist möglich, dass sich eine Pflicht zur Ablagen bestimmter Informationen in bestimmten Formaten oder Archiven aus anderen Vorschriften (z.B. einer Aktenordnung) ergibt. Dies gehört aber nicht zu unseren Prüfungsgegenständen. Schon aus diesem Grund sehe ich keinen Anlass, hier gegenüber der Senatskanzlei Maßnahmen zu ergreifen. Auch Ihren Vorwurf einer „Vertuschungspolitik“ kann ich nicht teilen; man hat Ihnen den Einblick in die (digitalen) Informationen vor Ort doch ausdrücklich angeboten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in den von Ihnen geschilderten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen kann ich noch nicht ganz nachvollziehen. Um welche Accounts geht es und wer hat sich dort unter Verwendung welcher Daten registriert? Mit freundlichen Grüßen