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Nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" und anhaltenden Räumungsbegehren gegen links-alternative Räume und Projekte gerät die "Berliner Linie der Vernunft" wieder in den Fokus regierungs- und parteipolitischer Erklärungen. So bezog sich z.B. Senator Andreas Geisel in der Innenausschuss-Sitzung vom 17.08.2020 zur teilbesetzten Rigaer Str. 94 darauf: „Für eine dauerhafte Lösung muss der rechtmäßige Eigentümer zunächst seine zivilrechtlichen Ansprüche klar formulieren. D.h., er muss vor Gericht einen Titel erstreiten und überhaupt mal ein nachhaltiges und überzeugendes Sicherungs- und Nutzungskonzept vorlegen. Dass der Berechtigte vor dem Tätigwerden der Polizei ein solches Konzept vorzulegen hat, sieht im Übrigen auch schon die sogenannte ‚Berliner Linie‘ im Umgang mit besetzten Häusern vor, die seit den 80iger Jahren sowohl von sozialdemokratischen Innensenatoren als auch von christdemokratischen Innensenatoren angewandt wurde.“ Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=d1VY0enNiH0 (ab Minute 18:20) Das Online-Lexikon Wikipedia beschreibt die "Berliner Linie" als „eine Verordnung, nach der neu besetzte Häuser in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind.“ Weiter heißt es: „Bereits besetzte Häuser sollten allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geräumt werden, – nach einer Erklärung des nun CDU-geführten Senats von Berlin am 28. Juni 1983: „Die Bedingungen dafür sind das Vorliegen eines Räumungsbegehrens des Hauseigentümers verbunden mit einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept sowie der nach der Räumung sofort mögliche Beginn der Bauarbeiten.“ Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Linie Allerdings gibt es auch in parteipolitischen Diskursen Auffassungen, die eine weniger restriktive Anwendung der "Berliner Linie" vorsehen, u.a. von einigen aktuellen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin. So äußerte sich z.B. der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader, im Bezug auf den Polizeieinsatz bei der Räumung des Syndikats, wie folgt: "Nach unserem Standpunkt ist die Gewährung der Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei zwar rechtlich nicht zu verhindern, aber was zeitliche Aufschiebung und Einsatzgröße angeht, nicht unflexibel. Hierüber haben wir mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Die Möglichkeit, etwa beim ersten Räumungsversuch nur mit einem Streifenwagen zu erscheinen und bei Vorhandensein größeren Protests wieder abzuziehen, wird vom Innensenator kategorisch abgelehnt. Auch als Teil einer Regierungskoalition ist man nicht in die Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eingebunden. Wir werden diese Forderung aber weiterhin aufrechterhalten." Siehe: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/syndikat/ Weitere Positionen, u.a. von Katalin Gennburg, Katrin Schmidberger und Benedikt Lux, sind hier nachzulesen: http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07/fuer-eine-neue-berliner-linie-der-vernunft-bei-legitimen-hausbesetzungen/ https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/ https://www.katrin-schmidberger.de/2018/recht-auf-angemessenes-wohnen-gruener-beschluss-fuer-eine-neue-berliner-linie-der-vernunft/ https://gruene.berlin/nachrichten/recht-auf-angemessenes-wohnen Auch aus der Zivilgesellschaft gibt es die Forderung, mit der Praxis der letzten Jahre zu brechen und eine "Neue Berliner Linie" zu etablieren: "Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden." - Initiative Neue Berliner Linie Siehe: https://neueberlinerlinie.noblogs.org/ Um eine demokratische, gesamtgesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen und Räumungen in Berlin zu ermöglichen, senden Sie mir bitte: 1. die 1981 vom Senat entwickelte Verordnung "Berliner Linie der Vernunft" im Wortlaut zu, sowie 2. etwaige Veränderungen an der Verordnung, die durch nachfolgende Regierungen vorgenommen wurden, und 3. ggf. Verschriftlichungen/Schriftstücke zu verschiedenen Auslegungen.