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"Berliner Linie der Vernunft" - Zum Umgang mit besetzten Häusern in Berlin

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. September 2020 - 11 Stunden, 28 Minuten her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" und anhaltenden Räumungsbegehren gegen links-alternative Räume und Projekte gerät die "Berliner Linie der Vernunft" wieder in den Fokus regierungs- und parteipolitischer Erklärungen. So bezog sich z.B. Senator Andreas Geisel in der Innenausschuss-Sitzung vom 17.08.2020 zur teilbesetzten Rigaer Str. 94 darauf:

„Für eine dauerhafte Lösung muss der rechtmäßige Eigentümer zunächst seine zivilrechtlichen Ansprüche klar formulieren. D.h., er muss vor Gericht einen Titel erstreiten und überhaupt mal ein nachhaltiges und überzeugendes Sicherungs- und Nutzungskonzept vorlegen. Dass der Berechtigte vor dem Tätigwerden der Polizei ein solches Konzept vorzulegen hat, sieht im Übrigen auch schon die sogenannte ‚Berliner Linie‘ im Umgang mit besetzten Häusern vor, die seit den 80iger Jahren sowohl von sozialdemokratischen Innensenatoren als auch von christdemokratischen Innensenatoren angewandt wurde.“

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=d1VY0en… (ab Minute 18:20)

Das Online-Lexikon Wikipedia beschreibt die "Berliner Linie" als „eine Verordnung, nach der neu besetzte Häuser in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind.“ Weiter heißt es: „Bereits besetzte Häuser sollten allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geräumt werden, – nach einer Erklärung des nun CDU-geführten Senats von Berlin am 28. Juni 1983: „Die Bedingungen dafür sind das Vorliegen eines Räumungsbegehrens des Hauseigentümers verbunden mit einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept sowie der nach der Räumung sofort mögliche Beginn der Bauarbeiten.“

Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_…

Allerdings gibt es auch in parteipolitischen Diskursen Auffassungen, die eine weniger restriktive Anwendung der "Berliner Linie" vorsehen, u.a. von einigen aktuellen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin. So äußerte sich z.B. der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader, im Bezug auf den Polizeieinsatz bei der Räumung des Syndikats, wie folgt:

"Nach unserem Standpunkt ist die Gewährung der Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei zwar rechtlich nicht zu verhindern, aber was zeitliche Aufschiebung und Einsatzgröße angeht, nicht unflexibel. Hierüber haben wir mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Die Möglichkeit, etwa beim ersten Räumungsversuch nur mit einem Streifenwagen zu erscheinen und bei Vorhandensein größeren Protests wieder abzuziehen, wird vom Innensenator kategorisch abgelehnt. Auch als Teil einer Regierungskoalition ist man nicht in die Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eingebunden. Wir werden diese Forderung aber weiterhin aufrechterhalten."

Siehe: https://www.linksfraktion.berlin/themen…

Weitere Positionen, u.a. von Katalin Gennburg, Katrin Schmidberger und Benedikt Lux, sind hier nachzulesen:

http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07…

https://dielinke.berlin/partei/vorstand…

https://www.katrin-schmidberger.de/2018…

https://gruene.berlin/nachrichten/recht…

Auch aus der Zivilgesellschaft gibt es die Forderung, mit der Praxis der letzten Jahre zu brechen und eine "Neue Berliner Linie" zu etablieren:

"Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden."
- Initiative Neue Berliner Linie

Siehe: https://neueberlinerlinie.noblogs.org/

Um eine demokratische, gesamtgesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen und Räumungen in Berlin zu ermöglichen, senden Sie mir bitte:

1. die 1981 vom Senat entwickelte Verordnung "Berliner Linie der Vernunft" im Wortlaut zu, sowie
2. etwaige Veränderungen an der Verordnung, die durch nachfolgende Regierungen vorgenommen wurden, und
3. ggf. Verschriftlichungen/Schriftstücke zu verschiedenen Auslegungen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
"Berliner Linie der Vernunft" - Zum Umgang mit besetzten Häusern in Berlin [#195737]
Datum
21. August 2020 18:59
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" und anhaltenden Räumungsbegehren gegen links-alternative Räume und Projekte gerät die "Berliner Linie der Vernunft" wieder in den Fokus regierungs- und parteipolitischer Erklärungen. So bezog sich z.B. Senator Andreas Geisel in der Innenausschuss-Sitzung vom 17.08.2020 zur teilbesetzten Rigaer Str. 94 darauf: „Für eine dauerhafte Lösung muss der rechtmäßige Eigentümer zunächst seine zivilrechtlichen Ansprüche klar formulieren. D.h., er muss vor Gericht einen Titel erstreiten und überhaupt mal ein nachhaltiges und überzeugendes Sicherungs- und Nutzungskonzept vorlegen. Dass der Berechtigte vor dem Tätigwerden der Polizei ein solches Konzept vorzulegen hat, sieht im Übrigen auch schon die sogenannte ‚Berliner Linie‘ im Umgang mit besetzten Häusern vor, die seit den 80iger Jahren sowohl von sozialdemokratischen Innensenatoren als auch von christdemokratischen Innensenatoren angewandt wurde.“ Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=d1VY0enNiH0 (ab Minute 18:20) Das Online-Lexikon Wikipedia beschreibt die "Berliner Linie" als „eine Verordnung, nach der neu besetzte Häuser in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind.“ Weiter heißt es: „Bereits besetzte Häuser sollten allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geräumt werden, – nach einer Erklärung des nun CDU-geführten Senats von Berlin am 28. Juni 1983: „Die Bedingungen dafür sind das Vorliegen eines Räumungsbegehrens des Hauseigentümers verbunden mit einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, ein komplettes Finanzierungs- und Nutzungskonzept sowie der nach der Räumung sofort mögliche Beginn der Bauarbeiten.“ Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Linie Allerdings gibt es auch in parteipolitischen Diskursen Auffassungen, die eine weniger restriktive Anwendung der "Berliner Linie" vorsehen, u.a. von einigen aktuellen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin. So äußerte sich z.B. der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader, im Bezug auf den Polizeieinsatz bei der Räumung des Syndikats, wie folgt: "Nach unserem Standpunkt ist die Gewährung der Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei zwar rechtlich nicht zu verhindern, aber was zeitliche Aufschiebung und Einsatzgröße angeht, nicht unflexibel. Hierüber haben wir mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Die Möglichkeit, etwa beim ersten Räumungsversuch nur mit einem Streifenwagen zu erscheinen und bei Vorhandensein größeren Protests wieder abzuziehen, wird vom Innensenator kategorisch abgelehnt. Auch als Teil einer Regierungskoalition ist man nicht in die Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eingebunden. Wir werden diese Forderung aber weiterhin aufrechterhalten." Siehe: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/syndikat/ Weitere Positionen, u.a. von Katalin Gennburg, Katrin Schmidberger und Benedikt Lux, sind hier nachzulesen: http://katalingennburg.de/wp/2018/08/07/fuer-eine-neue-berliner-linie-der-vernunft-bei-legitimen-hausbesetzungen/ https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/ https://www.katrin-schmidberger.de/2018/recht-auf-angemessenes-wohnen-gruener-beschluss-fuer-eine-neue-berliner-linie-der-vernunft/ https://gruene.berlin/nachrichten/recht-auf-angemessenes-wohnen Auch aus der Zivilgesellschaft gibt es die Forderung, mit der Praxis der letzten Jahre zu brechen und eine "Neue Berliner Linie" zu etablieren: "Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden." - Initiative Neue Berliner Linie Siehe: https://neueberlinerlinie.noblogs.org/ Um eine demokratische, gesamtgesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen und Räumungen in Berlin zu ermöglichen, senden Sie mir bitte: 1. die 1981 vom Senat entwickelte Verordnung "Berliner Linie der Vernunft" im Wortlaut zu, sowie 2. etwaige Veränderungen an der Verordnung, die durch nachfolgende Regierungen vorgenommen wurden, und 3. ggf. Verschriftlichungen/Schriftstücke zu verschiedenen Auslegungen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195737/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. August 2020 18:59
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: "Berliner Linie der Vernunft" - Zum Umgang mit besetzten Häusern in Berlin [#195737]
Datum
28. August 2020 15:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen und in Bearbeitung. Ich werde Ihnen sobald wie möglich antworten. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen