Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl)

<< Anfragesteller:in >>

am 05.09.2022

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…

An Kreis Viersen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl) [#258492]
Datum: 5. September 2022 20:18
An: Kreis Viersen
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das Berufungsschreiben vom Kreis Viersen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2022 zur Gültigkeit der Landratswahl 2021.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258492/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>

am 05.09.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, zudem bitte ich sie darum, mir die dazugehörigen Anlagen ebenfalls zuzusenden. Mit…

An Kreis Viersen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl) [#258492]
Datum: 5. September 2022 20:27
An: Kreis Viersen
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, zudem bitte ich sie darum, mir die dazugehörigen Anlagen ebenfalls zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258492/

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Kreis Viersen

am 11.10.2022

Sehr << Antragsteller:in >> leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anliegen auf Informationszugang…

Details

Von: Kreis Viersen
Betreff: Antwort: WG: Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl) [#258492]
Datum: 11. Oktober 2022 12:53
Status: Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Mehr Informationen zu Gebühren finden Sie hier.

Sehr << Antragsteller:in >> leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anliegen auf Informationszugang zum Schriftsatz der Berufungsbegründung im Verfahren DIE LINKE. Viersen / Kreis Viersen / Dr. Andreas Coenen, abzulehnen ist. Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht aber für die Allgemeinheit bestimmt. Eine öffentliche Behandlung dieser Schriftsätze liefe ihrer Zweckbestimmung zuwider. Auch im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung steht eine Einsichtnahme in die dem Gericht vorgelegten Unterlagen nur den Verfahrensbeteiligten zu. Diese bundesrechtliche Regelung unterstreicht die ausschließlich zweckdienliche Bestimmung eingereichter Schriftsätze. Im Übrigen kann eine Einsichtnahme auch aufgrund der Offenbarung personenbezogener Daten und der fehlenden Einwilligung der Beteiligten nicht gewährt werden. Abschließend weise ich aber die öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Donnerstag, 15.09.2022 resp. Donnerstag, 22.09.2022 hin. Hier wurde umfassend über den Sachstand des Berufungsverfahrens informiert. Mit freundlichen Grüßen

Nur eingeloggt sichtbar • 12. Oktober 2022 07:09

Das NRW IFG kennt keine solchen Ablehnungsgründe, welche dir Behörde genannt hat. Wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens könnte es sein, dass … Alles lesen Das NRW IFG kennt keine solchen Ablehnungsgründe, welche dir Behörde genannt hat. Wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens könnte es sein, dass die erfragten Informationen erst nach dem rechtskräftigen Urteil zur Verfügung gestellt werden können. Ich würde dir empfehlen, dich an den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (= Vermittlungsbutton) zu wenden. Dieser vermittelt in der Angelegenheit und könnte dir weiterhelfen.

-- Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine persönliche Meinung --

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<< Anfragesteller:in >>

am 13.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…

An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl)“ [#258492]
Datum: 13. Oktober 2022 06:16
An: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/258492/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der genannte Ablehnungsgrund ist im IFG NRW nicht zu finden. Die Verwaltung des Kreis Viersen bezieht sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung in der Begründung der Ablehnung. Sie ist aber selbst kein Verwaltungsgericht. Auch die Offenbarung personenbezogener Daten sollte, sofern sie §9 Abs 3 IFG NRW entspricht (Angeklagt ist die Verwaltung bzw. der Landrat), unproblematisch sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 258492.pdf Anfragenr: 258492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258492/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

am 13.10.2022

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Details

Von: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 13. Oktober 2022 06:34
Status: Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>

am 11. Feb.

Guten Tag, mein Schreiben zur Informationsfreiheitsanfrage „Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gült…

An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Vermittlung bei Anfrage „Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl)“ [#258492]
Datum: 11. Februar 2024 23:04
An: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, mein Schreiben zur Informationsfreiheitsanfrage „Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl)“ wurde von Ihnen seit mehr als einem Jahr nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl) [#258492] > Datum: 5. September 2022, 18:18 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreis Viersen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Berufungsschreiben vom Kreis Viersen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2022 zur Gültigkeit der Landratswahl 2021. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 258492 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/258492/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Genholter Straße 108 > 41379 Brüggen > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 258492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258492/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

am 14. Feb.

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Details

Von: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 14. Februar 2024 10:36
Status: Warte auf Antwort

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

am 15. Feb.

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Von: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 15. Februar 2024 09:03
Status: Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>

am 16. Feb.

Sehr [geschwärzt], Es handelt sich lediglich um eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] …

An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: IFG NRW: Vermittlung bei Anfrage „Berufungsschreiben zum Urteil des VG Düsseldorf (Gültigkeit Landratswahl)“ [#258492]
Datum: 16. Februar 2024 07:26
An: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], Es handelt sich lediglich um eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Die ursprüngliche Vermittlungsanfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der genannte Ablehnungsgrund ist im IFG NRW nicht zu finden. Die Verwaltung des Kreis Viersen bezieht sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung in der Begründung der Ablehnung. Sie ist aber selbst kein Verwaltungsgericht. Auch die Offenbarung personenbezogener Daten sollte, sofern sie §9 Abs 3 IFG NRW entspricht (Angeklagt ist die Verwaltung bzw. der Landrat), unproblematisch sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Anfragenr: 258492 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/