Beschaffung von "Sonderwagen 5"

Die „Sonderwagen 4“ (SW 4) der Polizeien von Bund und Ländern werden durch „Sonderwagen 5“ ersetzt. Das Bundesministerium des Innern beschafft für Bundesbehörden 10 und für Landesbereitschaftspolizeien 55 Stück. Die Fahrzeuge werden als Begleitfahrzeuge den Wasserwerferstaffeln zugeordnet. Die Landespolizeien sollen außerdem weitere SW 5 in eigener Verantwortung beschaffen.

Wie viele „Sonderwagen 5“ werden durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beschafft und wann soll die Auslieferung erfolgen?
Wie viele „Sonderwagen 5“ kauft das Bundesland in eigener Verantwortung?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Januar 2020
  • Frist
    7. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die „Sonderwa…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173617]
Datum
8. Januar 2020 10:18
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die „Sonderwagen 4“ (SW 4) der Polizeien von Bund und Ländern werden durch „Sonderwagen 5“ ersetzt. Das Bundesministerium des Innern beschafft für Bundesbehörden 10 und für Landesbereitschaftspolizeien 55 Stück. Die Fahrzeuge werden als Begleitfahrzeuge den Wasserwerferstaffeln zugeordnet. Die Landespolizeien sollen außerdem weitere SW 5 in eigener Verantwortung beschaffen. Wie viele „Sonderwagen 5“ werden durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beschafft und wann soll die Auslieferung erfolgen? Wie viele „Sonderwagen 5“ kauft das Bundesland in eigener Verantwortung?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173617
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrer Bitte entsprechend, bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Nachricht. …
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173617]
Datum
8. Januar 2020 11:04
Status
Anfrage abgeschlossen
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11,7 KB
image002.png
8,6 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrer Bitte entsprechend, bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Nachricht. Ihr Anliegen wurde in die Prüfung und Bearbeitung gegeben. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in der Gegenstand Ihrer Anfrage ist ein laufender Prozess unter Federführung des Bundes…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173617]
Datum
9. Januar 2020 10:53
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in der Gegenstand Ihrer Anfrage ist ein laufender Prozess unter Federführung des Bundesinnnenministeriums (BMI), weshalb dieses die zuständige Behörde zur Beantwortung Ihre Anfrage ist. Da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, würde bei der von Ihnen erbetenen Weiterleitung Ihrer Anfrage an die zuständige Behörde dieser nicht mitgeteilt werden können, wer die Anfrage gestellt hat und wohin folglich eine Auskunft zu erteilen wäre. Eine Weiterleitung Ihrer Anfrage an das BMI ist daher nicht erfolgt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das BMI. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die Antwort. Die Anfrage enthält auch die Frage, wie viele…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173617]
Datum
9. Januar 2020 10:56
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für die Antwort. Die Anfrage enthält auch die Frage, wie viele Sonderwagen nicht über das BMI, sondern zusätzlich in eigener Verantwortung beschafft werden. Ich bitte Sie, wenigstens diese Teilfrage zu beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173617 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in da die Prozesses seitens des BMI noch nicht abgeschlossen sind, gibt es hierzu noch …
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173617]
Datum
9. Januar 2020 10:59
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in da die Prozesses seitens des BMI noch nicht abgeschlossen sind, gibt es hierzu noch keine Entscheidung seitens des Landes. Ich kann Ihnen daher keine Auskunft erteilen. Mit freundlichen Grüßen