Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Coesfeld eine E-Mail gesendet haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Eine Bearbeitung solcher elektronischer Post erfolgt nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr). Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in o. g. Angelegenheit liegt mir Ihre Email vom 20.06.2023 zur Bearbeitung vor. Leider sehe ich mich außerstande Ihnen die begehrten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit Sie Informationen zu den Ausgaben für den „Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften“ begehren, liegen mir die erforderlichen Informationen im Sinne des § 3 S.1 IFG NRW nicht vor, da der Zugang zentral über das Justizintranet zur Verfügung gestellt wird. Insofern ist auch ein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht gegeben. Soweit Sie Informationen in Form einer Auflistung zu den Ausgaben des Gerichts jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur und Gesetzestexte einschließlich einer Aufschlüsselung dieser Kategorien nach Verlagen/Anbietern begehren, liegt eine solche Auflistung hier ebenfalls nicht vor, so dass ein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht besteht. 3. Ich erlaube mir den Hinweis Sie auf die geplanten Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen – veröffentlicht im Haushaltsplan mit dem Titel 511 01 – unter anderem für Bücher und Zeitschriften beispielsweise für das Jahr 2022 in Höhe von 10.080.200,00 EUR (Weblink: https://www.landtag.nrw.de/web/WWW/haushalt/cd-fm-0821/daten/pdf/2022/gesamt_2022.pdf, Seite 757 und Hinweis Seite 758 a.E.) und die darüber hinaus bestehenden und von diesen Hausmitteln noch nicht erfassten Aus- und Fortbildungs-unterlagen (z.B. justizinterne Handbücher, Skripten, Schulungs-unterlagen, u.ä.) hinzuweisen, welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines vielfältigen Angebots zur Verfügung gestellt werden. Soweit Sie einen formell ablehnenden Bescheid begehren, bitte ich Sie mir binnen 2 Wochen eine Postanschrift mitzuteilen, unter der dieser Bescheid zugestellt werden kann. Soweit ich binnen der vorgenannten Frist keine gegenteilige Nachricht erhalte, gehe ich davon aus, dass der Antrag werde nicht weiterverfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen