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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer Anfrage vom 20.06.2023 bitten Sie um eine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften, aufgeschlüsselt nach Verlagen bzw. Anbieter/innen jeweils für die oben genannten Kategorien, falls die Daten dafür vorliegen. Soweit sie das Auskunftsersuchen auf Art. 3 Abs. 1 BayUIG und auf § 2 Abs. 1 VIG stützen, sind diese nicht einschlägig. Ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG besteht nur dann, wenn ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichteten Interesse glaubhaft dargelegt wird. Dies ist bislang nicht geschehen. Zudem muss Ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein. Stellen Sie daher Ihre Anfrage schriftlich, mit Unterschrift und unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises. Sofern Sie aus Datenschutzgründen Schwärzungen an der Kopie erstellen wollen, achten Sie bitte darauf, dass • Name, • Vorname, • Geburtsdatum, • Wohnanschrift und • Unterschrift nicht geschwärzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass für eine Auskunft in jedem Fall schon aus haushaltsrechtlichen Gründen Kosten erhoben werden müssen. Für die Herstellung und elektronische Überlassung von Kopien von Unterlagen aus Behördenakten würden nach Ziff. 1.III.0/1.2.1.2. Kostenverzeichnis (KvZ) 7,50 EUR pro übermittelte Datei anfallen. Ich bitte daher um ausdrückliche Bestätigung, dass Sie unter diesen kostenrechtlichen Rahmenbedingungen an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten. Mit freundlichen Grüßen