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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz für das Land Baden-Württemberg (LIFG BW), die uns am 20.06.2023 erreicht hat. Auf Ihre Anfrage zu den Kosten für Fachliteratur seit dem Jahr 2010 können wir Ihnen folgende Antwort geben: Bei unserem Gericht fallen nur Kosten für Fachliteratur in Papierform an. Diese können wir im Wege einer einfachen Auskunft nur in aggregierter Form für die jeweiligen Kalenderjahre angeben. Die Daten liegen nicht in aufgeschlüsselter Form, also etwa getrennt nach Gesetzeskommentaren und übriger rechtswissenschaftlicher Fachliteratur und Gesetzestexten vor, sondern nur in Gesamtbudgetzahlen. Eine Aufschlüsselung würde es erforderlich machen, sämtliche Einzelbelege aus über 10 Jahren zu sichten, zu kategorisieren und zusammenzustellen. Dies würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand und ggf. entsprechende Gebühren verursachen. Folgende Ausgaben für juristische Fachliteratur sind an unserem Gericht in den Jahren 2010 – 2022 angefallen: Jahr 2010: 7.685,24 € Jahr 2011: 8.417,71 € Jahr 2012: 6.109,46 € Jahr 2013: 9.066,40 € Jahr 2014: 7.851,36 € Jahr 2015: 8.235,03 € Jahr 2016: 6.440,42 € Jahr 2017: 7.418,10 € Jahr 2018: 9.897,77 € Jahr 2019: 8.364,01 € Jahr 2020: 7.070,54 € Jahr 2021: 5.886,85 € Jahr 2022: 4.051,77 € Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir die begehrten Informationen zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften nicht erteilen können, da diese nicht vorhanden sind, § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 Nr. 3 LIFG BW. Das Amtsgericht Rastatt ist für die landesweite Ausstattung von juristischen Fachdatenbanken nicht zuständig und verfügt dementsprechend zu keinem der damit zusammenhängenden Bereiche über eigene Kenntnisse. Wir regen an, dass Sie sich erforderlichenfalls an das Ministerium der Justiz und für Migration wenden, das in Baden-Württemberg für die Führung der Verträge mit den Anbietern juristischer Datenbanken zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre per E-Mail gestellte Anfrage weist den Absender nur unzureichend aus. Soweit wir Gebühren erheben wollten, lässt Ihre E-Mail keine Rückschlüsse auf die Anschrift bzw. Ihre Person zu, sodass eine Gebührenerhebung nicht möglich wäre. Über eine Gebührenerhebung entscheiden das Amtsgericht erst nach den Erhebungen, also wenn der Aufwand tatsächlich zutage tritt. Das heißt, Kostenschätzungen wäre nicht sachgerecht, wenn sich der Aufwand für die Erledigung Ihrer Anfrage im minderen oder eben möglicherweise auch im oberen Bereich wiederfinden würde. vgl. § 3 VwKostG: Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Ist gesetzlich vorgesehen, daß Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, sind die Gebührensätze so zu bemessen, daß das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. § 9 VwKostG: 1) Sind Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen 1. der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und 2. die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Wir bitten Sie daher, Ihre Anfrage schriftlich mit vollständiger Anschrift einzureichen. Danach werden wir uns mit Ihrer Anfrage weiter befassen. Wir weisen darauf hin, dass der elektronische Rechtsverkehr in Baden-Württemberg noch nicht eröffnet ist und daher nicht unterschriebene E-Mails keine tauglichen, sprich verbindliche Rechtserklärungen darstellen. Es wäre hilfreich, wenn Sie uns in diesem Zusammenhang kurz schildern würden, welchen wirtschaftlichen Wert bwz. Nutzen diese abverlangte Anfrage für Sie letztlich hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie erinnern uns an die Erledigung Ihrer Anfrage bzgl Literaturkosten für die Jahre 2010 bis heute und haben offensichtlich übersehen, dass wir Ihnen bereits mit Datum vom 17. Juli 2023 geantwortet haben. Bisher haben Sie sich auf unser Anschreiben nicht eingelassen, sodass eine Säumnis des Amtsgerichts Gernsbach nicht feststellen können. Wir geben anheim, die untenstehende E-mail zur Kenntnis und weiteren Veranlassung zu beachten. Auf weitere Anfragen Ihrerseits per E-mail werden wird das Amtsgericht Gernsbach bis zur Beantwortung bzw. Erfüllung unseres Antwortschreibens v. 17. Juli 2023 nicht mehr beantworten. Mit freundlichen Grüßen